AFD in allen Ausschüssen vertreten

Der Antrag auf geheime Abstimmung bei den Aufsichtsräten wurde nicht beachtet

Steuerverschwendung Musikzentrum

In der letzten Ratssitzung kam es zur Aussprache bzgl. der Dringlichkeitsscheidung für die Bereitstellung von weiteren Mitteln in Höhe von 500.000 Euro für das Musikzentrum. Für die AfD war diese Entscheidung weder dringlich noch nötig, da zwischen der Schenkungszusage der Stiftung und der geplanten Fertigstellung des Rohbaus sechs Wochen lagen. In dieser Zeit hätte eine Sitzung des Rates einberufen werden können. „Der Rat hat mit seiner jetzigen Genehmigung eine rote Linie überschritten und seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD Wolf-Dieter Liese. Christian Loose, Ratsmitglied und AfD-Finanzexperte, kritisierte darüber hinaus, dass die Verwaltung keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt hat. Die AfD geht nach einer eigenen Finanzanalyse davon aus, dass die Anmietung von Räumen wesentlich günstiger gewesen wäre, als den Bau der Verwaltungsräume zu realisieren.

AFD fordert Amtsenthebung des Kämmerers

Die AfD-Ratsfraktion fordert, dass die Oberbürgermeisterin endlich die Konsequenzen aus den Fehleinschätzungen ihres Kämmerers Dr. Busch (Grüne) zieht. So zeigt ein Artikel in der WAZ vom 10.09.2014 auf, wie leichtfertig Herr Dr. Busch mit öffentlichen Geldern umgeht. Diesmal ging es um die Fremdwährungsspekulationen (versteckt als Fremdwährungskredite) des grünen Kämmerers, die vom Bund der Steuerzahler kritisiert wurden.

Auch die AfD hat diese Geschäfte bereits im April kritisiert. In einer Fragehalbestunde am 10.04.2014 betonte Herr Dr. Busch gegenüber dem jetzigen Ratsmitglied Christian Loose noch, dass er es nicht für notwendig hielt das Fremdwährungsgeschäft abzusichern, da ihm dies aus seiner Sicht zu teuer erschien. Inzwischen ist der Eurokurs weiter eingebrochen, so dass die Stadt Bochum weitere Wertverluste von 150.000 Euro hinnehmen muss. Der Gesamtschaden beläuft sich aktuell auf etwa 32,8 Mio. €