Bürger zahlen für Fehlspekulationen des Kämmerers

Wie die WAZ in Ihrer Ausgabe vom 23.04.2015 berichtet, plant der Stadtkämmerer, Dr. Manfred Busch (Grüne), den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 800 Punkte anzuheben. Damit wird nun offiziell dokumentiert, was die AfD seit Monaten prophezeit hat: Die gesteckten Ziele der mittelfristigen Finanzplanung zur Erreichung der Haushaltskonsolidierung sind nicht zu erreichen. Das Haushaltssicherungskonzept ist damit nach Ansicht der AfD endgültig gescheitert.

Für den Haushalt 2016 fehlen schon jetzt in der Prognose 17 Millionen Euro. Busch begründet dies durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch zusätzliche Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit.

„In Wirklichkeit ist dies nur ein erster Schritt zu weiteren Steuererhöhungen. Diese werden notwendig, weil der Kämmerer sich um ca. 60 Millionen Euro bei der Aufnahme von Millionen-Krediten in Schweizer Franken verzockt hat. Um allein diesen Verlust nur annähernd auszugleichen, müsste Busch den Hebesatz um weitere 400 auf 1200 Punkte erhöhen.“ so Wolf-Dieter Liese, Faktionssprecher der AfD im Bochumer Stadtrat. „Es steht zu befürchten, dass weitere, noch drastischere Steuererhöhungen folgen werden.“

Bochum, den 23.04.2015

AfD stellt Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl aufwdliese

Auf dem Kreisparteitag am 25.03.2015 haben die Mitglieder der Alternative für Deutschland des Kreises Bochum beschlossen, einen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters im September aufzustellen. Die Versammlung war insofern dem diesbezüglichen Vorschlag des Vorstandes einstimmig gefolgt.

Die daraufhin stattgefundene Kreiswahlversammlung nominierte den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bochumer Stadtrat, Wolf-Dieter Liese, ohne Gegenstimmen zum Kandidaten.

„Der kommende Wahlkampf ist für unseren Kreisverband ein weiterer Meilenstein, um auch in Bochum Alternativen zur Politik der Altparteien aufzuzeigen. Wie auch im Stadtrat gilt mein besonderes Engagement dabei dem Kampf gegen die ausufernde Verschuldungspolitik in unserer Stadt“, so Liese gestern bei seiner Nominierung.

Bochum, den 26.03.2015

Karsten Finke (Grüne) ist zurückgetreten

Die AfD-Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung von Karsten Finke (Grüne) alle öffentlichen Mandate im Rat und in den städtischen Ausschüssen niederzulegen. Schon in der Ratssitzung am letzten Donnerstag hatte der Fraktionssprecher der AfD-Ratsfraktion, Wolf-Dieter Liese, personelle Konsequenzen von der Koalition gefordert. Finke hatte in seinem persönlichen Blog versucht, die gewalttätigen Ausschreitungen der Blockupy-Bewegung zur Eröffnung der EZB in Frankfurt zu verharmlosen und zu rechtfertigen.

Bochum, den 25.03.2015

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