Musikforum verteuert sich erneutMusikforum1

Die Baukosten des Bochumer Musikzentrums werden sich wahrscheinlich erneut drastisch erhöhen. Dies wurde in der Ratssitzung am letzten Mittwoch von Stadtdirektor Michael Townsend mitgeteilt. Offensichtlich kommt es zu Bauverzögerungen, weil mehrere Gewerke u. a. der Heizungsbauer die Arbeit an der Baustelle niedergelegt haben. Gründe hierfür gab Townsend nicht an. In der Folge könnten Fördergelder, die an Fertigstellungstermine gebunden sind, gestrichen werden.

Insgesamt stehen ca. 7 Mio. Euro Landesmittel und 9,5 Mio. Euro Fördermittel aus der EU auf dem Spiel. Diese müssen laut Förderungsbescheide bis zum Jahresende „verbaut“ sein. Fraglich ist nun, ob „nur“ die bis zum Jahresende nicht eingesetzten Gelder verloren sind oder möglicherweise die gesamten Fördermittel wegfallen könnten. Im letzten Fall wäre eine drastische Grundsteuererhöhung in Bochum unumgänglich.

Bereits in der Ratssitzung am 25. Mai hatte der Fraktionssprecher der AfD, Wolf-Dieter Liese, gesagt: „Was wir hier erleben, erinnert mich stark an die aktuelle Situation der Eurorettung für Griechenland. Im letzten Jahres haben wir das erste Rettungspaket beschlossen, heute soll das zweite folgen und ich bin sicher, es wird auch noch ein drittes Rettungspaket geben.“ So wird es kommen.

TurnhalleKeine Unterbringung von Asylbewerbern in Bochumer Schulen und Turnhallen

Die Fraktion der AfD hat für die kommende Ratssitzung am 12.11.2015 den Antrag gestellt, die Verwaltung anzuweisen, keine Asylbewerber mehr in städtischen Bildungseinrichtungen, insbesondere nicht mehr in Schulen und den mit ihnen verbundenen Turnhallen, unterzubringen. Eine zwischenzeitlich begonnene Nutzung soll so schnell wie möglich wieder beendet werden.

Zur Begründung teilt die Fraktion folgendes mit: „Wie die WAZ in Ihrer Ausgabe vom 17. Oktober berichtet, werden mittlerweile 17 Turnhallen in Bochum von mehreren Hundert Flüchtlingen bewohnt. Weitere Turnhallen sollen nun für die Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werden. In NRW besteht eine ausnahmslose Schulpflicht, dies gilt auch für den Sportunterricht. Die sich nun abzeichnende Lage lässt befürchten, dass aus einer zunächst angenommenen Ausnahmereglung eine Dauerreglung wird und somit die Schulpflicht für den Sportunterricht außer Kraft gesetzt wird.

Die Schule ist in ihrer Funktion als Lern- und Lebensort unserer Kinder ein besonders schützenwerter Raum. Diesen gilt es zu erhalten und zu fördern. Die Schulen gestalten den Unterricht, die Erziehung und das Schulleben im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in eigener Verantwortung. Dazu werden vom jeweiligen Schulträger zwar Gebäude und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, die Nutzung obliegt aber ausschließlich den Schülern, Lehrern und Eltern. Ein nicht nur vorübergehender Eingriff in diese Selbstbestimmung der Schulen verbietet sich damit von selbst.

Den Bochumer Schülern werden mit der zum Teil menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ständig und hautnah Konflikte vor Augen geführt, die für eine kindgerechte und förderliche Entwicklung unzuträglich sind. Damit wird diese Situation immer mehr zu einer psychischen Belastung für die Kinder, die diese Probleme zunehmend auch mit in ihre Familien tragen.

Die aktuelle Krisensituation sollte nicht auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden. Daher schlagen wir als alternative Standorte für die Flüchtlingsunterbringung das noch im Bau befindliche Konzertzentrum, die Jahrhunderthalle sowie den Ruhrkongress vor.“

Änderungsmitteilung: Der Bochumer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.10.2015 aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der Verwaltung über die Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum verhandelt.  Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von einer breiten Ratsmehrheit aus SPD, Grüne und CDU abgelehnt. Damit steht zu befürchten, dass weitere Schulturnhallen in Bochum zukünftig für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.

Die AFD-Fraktion im Rat verweigert Zustimmung zur Bilanz der HVV


Die AfD hat bereits im Sommer 2014 auf die schlechte Marktlage für Energieversorger (wie RWE) hingewiesen und das Kursrisiko zu Protokoll gegeben. Wie schon bei den Währungskrediten, verhält es sich auch mit den RWE Aktien so, dass man sich als Halter von Wertpapieren um die Marktpflege zu kümmern hat. Die Stadt bzw. deren Töchter wollen oder können dies offensichtlich nicht leisten.

Wenn man sieht, dass alleine rd. 6 Mio. Euro an Zinsen für die RWE Aktien gezahlt werden müssen (da diese seinerzeit auf Kredit erworben wurden) und die aktuelle Dividende der RWE gerade noch die Kreditkosten deckt, liegt das komplette Marktrisiko bei der Stadt bzw. seinen Tochtergesellschaften, und damit beim Bürger.

Der nun eingetretene Buchverlust, welcher die Bilanz der HVV mit rd 57 Millionen Euro belastet, war vorhersehbar, wurde aber durch die verantwortlichen Stellen ignoriert.

Im Jahr 2015 wird es aber leider nicht besser. So ist der Buchverlust für das Jahr 2014 mit einem Kurs von 25,65 Euro berechnet worden. Der Kurs der RWE liegt im August 2015 nur noch bei rund 19,00 Euro, was einen zusätzlichen Buchverlust für das Jahr 2015 in Höhe von weiteren rd. 44 Millionen Euro bedeuten würde.

Die Verluste waren vermeidbar. Wäre man der Empfehlung der AfD gefolgt und hätte die RWE Aktien bei einem Kurs von rd. 30,00 Euro veräußert, wäre der Stadt Bochum ein Verlust in Höhe von 70,0 Mio. Euro erspart geblieben.

Daher lehnt die AfD-Fraktion die Zustimmung zur Bilanz ab.

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