Wohnungsnot hausgemacht

Die linksgrüne Mehrheit im Bochumer Rat will den Wohnungsmarkt weiter reglementieren. Eine Zweckentfremdungssatzung soll zukünftig Eigentümer dazu zwingen, Wohnungsleerstände zu melden und unverzüglich einer Weiternutzung zuzuführen. Bei Zuwiderhandlung drohen saftige Bußgelder bis zu mehreren zehntausend Euro.

„Ein Zweckentfremdungsverbot löst das Problem eines potenziell angespannten Wohnungsmarktes nicht, sondern verschärft es. Die Leerstandsquote ist in Bochum so niedrig, wie seit Jahren nicht. Auch wenn unzweifelhaft Wohnungen in Bochum fehlen, ist eine solche Regelung nicht geeignet, neuen Wohnraum zu schaffen. Die geplante Satzung ist ein schwerwiegender und verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Eigentumsrechte von Investoren und Bürgern mit Immobilieneigentum. Sinnvoller ist es, Bürger in Zeiten niedriger Guthaben- und Darlehenszinsen zu motivieren, Wohnraum an nachgefragten Standorten zur Verfügung zu stellen. Stattdessen hatte Rot-Grün mit einem Wohnraumkonzept im letzten Jahr beschlossen, jeden Investor zu zwingen, 20-30% Sozialwohnungen bei Neubauprojekten zu schaffen. Diese Auflage hat viele potentielle Investoren abgeschreckt, auf Bochumer Stadtgebiet zu investieren.“ so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD im Bochumer Rat.