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OB Eiskirch soll Stellung im Fall Sami A. nehmen

Die AfD Fraktion hat heute die unverzügliche Einberufung des Stadtrates beantragt. In der Sitzung soll es um Aufklärung gehen, inwieweit der Oberbürgermeister und die Bochumer Verwaltung bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. mitgewirkt haben. Die Verwaltungsgerichte hatten die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt, was nun dazu führt, dass der Tunesier möglicherweise nach Bochum zurückgeholt werden muss.

Gemäß Gemeindeordnung (§ 47 Abs. 1, GO NRW) kann eine Fraktion die unverzügliche Einberufung des Rates verlangen. Außerdem ist der OB verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen (§ 55 Abs. 1, GO NRW). 

„Der Oberbürgermeister hat sich bislang in der Angelegenheit Sami A. weggeduckt. Das ist nun vorbei. Wir wollen wissen, welche Rolle die Bochumer Verwaltung gespielt hat und ob alle denkbaren juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, um eine Rückführung von Sami A. zu verhindern.“ so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD.