AfD beantragt Ratssondersitzungrathaus1 klein

 

OB Eiskirch soll Stellung im Fall Sami A. nehmen

Die AfD Fraktion hat heute die unverzügliche Einberufung des Stadtrates beantragt. In der Sitzung soll es um Aufklärung gehen, inwieweit der Oberbürgermeister und die Bochumer Verwaltung bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. mitgewirkt haben. Die Verwaltungsgerichte hatten die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt, was nun dazu führt, dass der Tunesier möglicherweise nach Bochum zurückgeholt werden muss.

Gemäß Gemeindeordnung (§ 47 Abs. 1, GO NRW) kann eine Fraktion die unverzügliche Einberufung des Rates verlangen. Außerdem ist der OB verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen (§ 55 Abs. 1, GO NRW). 

„Der Oberbürgermeister hat sich bislang in der Angelegenheit Sami A. weggeduckt. Das ist nun vorbei. Wir wollen wissen, welche Rolle die Bochumer Verwaltung gespielt hat und ob alle denkbaren juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, um eine Rückführung von Sami A. zu verhindern.“ so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD.

Wohnungsnot hausgemacht

Die linksgrüne Mehrheit im Bochumer Rat will den Wohnungsmarkt weiter reglementieren. Eine Zweckentfremdungssatzung soll zukünftig Eigentümer dazu zwingen, Wohnungsleerstände zu melden und unverzüglich einer Weiternutzung zuzuführen. Bei Zuwiderhandlung drohen saftige Bußgelder bis zu mehreren zehntausend Euro.

„Ein Zweckentfremdungsverbot löst das Problem eines potenziell angespannten Wohnungsmarktes nicht, sondern verschärft es. Die Leerstandsquote ist in Bochum so niedrig, wie seit Jahren nicht. Auch wenn unzweifelhaft Wohnungen in Bochum fehlen, ist eine solche Regelung nicht geeignet, neuen Wohnraum zu schaffen. Die geplante Satzung ist ein schwerwiegender und verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Eigentumsrechte von Investoren und Bürgern mit Immobilieneigentum. Sinnvoller ist es, Bürger in Zeiten niedriger Guthaben- und Darlehenszinsen zu motivieren, Wohnraum an nachgefragten Standorten zur Verfügung zu stellen. Stattdessen hatte Rot-Grün mit einem Wohnraumkonzept im letzten Jahr beschlossen, jeden Investor zu zwingen, 20-30% Sozialwohnungen bei Neubauprojekten zu schaffen. Diese Auflage hat viele potentielle Investoren abgeschreckt, auf Bochumer Stadtgebiet zu investieren.“ so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD im Bochumer Rat.

Schulcontainer werden DauerlösungSchulcontainer

Bereits im Februar des vergangenen Jahres hatte der Rat entschieden, 50 neue Schulräume in Form von Schulcontainern zu errichten. Nun wurde die Idee verfeinert: Ungenutzte Wohncontainer für Flüchtlinge sollen nun für ca. eine Mio. Euro zu Schulcontainern umgebaut werden.

Keine gute Idee! Klassenräume in Containern haben ein geringes Raumvolumen und zudem keine natürliche Lüftung. Deshalb kommt es schnell zu einer erhöhten CO2 Konzentration, vor allem im Winter, da nicht oder nur bedingt gelüftet werden kann. Ein weiteres Problem ist die Luftfeuchtigkeit, die durch mangelnde Lüftung entsteht. Container sind nahezu diffusionsdicht, d. h. „regulierende Stoffe“ wie z.B. Lehm- oder Kalkputze, Ziegel usw. fehlen. Die Folge kann unter Umständen eine verdeckte Schimmelbildung sein. Auch Lärm und Elektrosmog können Folgen der nach außen guten abgeschirmten Metallgehäuse sein, von 5mal höheren Energiekosten gegenüber normalen Schulräumen ganz zu schweigen.

Schulcontainer sind eine Notlösung und keine Dauerlösung, wie die Bochumer Verwaltung dies jetzt offensichtlich plant. Wer erwartet, dass Lehrer motiviert Ihre Schüler unterrichten, wer erwartet, dass Kinder eine hohe Lernbereitschaft zeigen und sich auf die Schule freuen, der sollte sie nicht dauerhaft in Containern unterbringen

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