Aufhebung der Geschwindigkeitseinschränkung auf der Herner Str. (Tempo 30)

Der Ausschuss möge folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen, die Temporeduzierung auf 30km/h auf der Herner Str. zwischen der AS Bochum-Zentrum der A40 und der AS Bochum-Riemke der A43 aufzuheben.

Begründung:
Zur Vermeidung von Fahrverboten ist eine Temporeduzierung auf 30 km/h nicht mehr erforderlich. Die EU hat kürzlich einer geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt, bei der Städte bei einer geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft nicht zwingend Fahrverbote erlassen müssen. Somit ist mit gerichtlichen Anordnungen von Fahrverboten nicht mehr zu rechnen.

Wie aus dem Gutachten „Green City Plan Bochum“ ersichtlich, wird der Grenzwert für Stickoxide von 2012 bis 2017 konstant nur geringfügig überschritten. Aktuellere Messwerte liegen nur bis September 2018 vor. Durch das aktuelle Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ist mit einer weiteren Reduzierung des Wertes zu rechnen. Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen führt an den betroffenen Straßen nicht zu einer Reduzierung von Stickoxid. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverkehrsministerium nach Informationen der “Welt” (Artikel vom 18.12.2018).

Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung “wird nicht empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung der Luftqualität führt”, antwortet Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger. Entscheidend für eine Reduzierung des Schadstoffanteils in der Luft sei “in aller Regel eine Verstetigung des Verkehrsflusses, weniger die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit“, schreibt der Staatssekretär weiter. “Auf weitgehend ebener Strecke und bisher schon gutem Verkehrsfluss bewirkt ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern im Vergleich zu Tempo 50 höhere Stickoxid-Emissionen.” Das Ministerium verweist mit dieser Einschätzung auf die entsprechenden Ergebnisse der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

Die Temporeduzierung auf der Herner Str. hat zu einer erheblichen Behinderung des Verkehrs und damit zu einer ungewollten Mehrbelastung der Anwohner geführt. Der Verkehr braucht entsprechend länger um das entsprechende Teilstück der Herner Str. zu passieren. Dadurch ist die Verkehrsdichte weiter angestiegen.