Das Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen

Stellungnahme der AfD-Fraktion:

Freie Fahrt für freie Bürger

Öl, Gas und Verbrennungsmotoren sind die Basis unseres Wohlstands und der Mobilität. Dank effizienterer Motoren und Abgasreinigung ist unsere Luft trotz steigendem Verkehr sauberer als je zuvor. Willkürlich gesetzte Grenzwerte an einzelnen Messpunkten und damit verbundene partielle Fahrverbote führen nicht zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt. Im Gegenteil werden durch Sperrungen einzelner Straßen für Dieselfahrzeuge im Zuge der dann notwendigen Umfahrungen mehr Emissionen verursacht. Die Vermutung einer Gesundheitsgefährdung durch Überschreitung des durch die EU festgelegten Jahresgrenzwertes für Feinstaub und Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft ist auch deswegen fragwürdig, weil an industriellen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen eine 24mal höhere Konzentration dauerhaft zugelassen ist.

Eine Überprüfung der Standorte für die Messtellen auf Übereinstimmung mit den europäischen Richtlinien ist erforderlich. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Werte – wie in der Richtlinie gefordert – repräsentativ für einen größeren Umgebungsraum sind. Ein Standort im stop-and-go-Bereich einer vielbefahrenden Straße oder direkt neben einer Bushaltestelle ist beispielsweise nicht repräsentativ für einen größeren Umgebungsraum. Soweit sich Interpretationsspielräume aus den diesbezüglichen Vorschriften ergeben, sind diese zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs zu nutzen.

Irrweg Elektromobilität

Elektroantriebe haben noch für lange Zeit Nachteile für die Mobilität der Menschen. Der Hype um die Elektroautos ist vor allem deshalb heikel, weil sich diese Fahrzeuge nur Besserverdienende leisten können. Problematisch ist auch die geringe Reichweite. So hat der E-Scooter der Post beispielsweise nur eine um 30% höhere Reichweite als die elektrischen Post-Autos aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Es ist sehr fraglich, ob Elektromobilität aufgrund der Herstellung und Entsorgung der Speichermedien und aufgrund der mangelnden Energieeffizienz zu einer Senkung von schädlichen Emissionen führt. Die Feinstaubemissionen ergeben sich bei Autos überwiegend durch den Bremsstaub. Dieser Bremsstaub entsteht allerdings in gleicher Weise bei Elektroautos. Darüber hinaus ist auf Jahrzehnte kein flächendenkender Ausbau der Ladeinfrastruktur möglich.

Verflüssigung des MIV

Bereits in der Vergangenheit wurden durch den Umbau (Dorstener Str., Herner Str.) Lösungen geschaffen, die mit dem ÖPNV und dem Radverkehr Alternativen priorisieren, etwa durch die Vorrangschaltungen für Bus und Bahn oder die Anlage von Radfahrstreifen. Allerdings geschah dies um den Preis Verkehrsfluss-behindernder Ampelsteuerungen und gestörter Grüner Wellen. Im Ergebnis umwelttechnisch kontraproduktive Maßnahmen, die verhindern, dass der Gesamtverkehr reibungslos, stau- und schadstoffarm durch das Stadtgebiet geführt wird. Besser und sicherer wäre es, den Radverkehr – und soweit möglich den ÖPNV – auf Strecken neben den Tangentialen umzuleiten.

Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur

Das Straßenvorbehaltsnetz ist der Bündelung und leistungsfähigen Abwicklung des motorisierten Verkehrs vorbehalten. Leistungsfähig kann eine Straße aber nur dann sein, wenn der Verkehrsfluss aufrechterhalten wird und es nicht aufgrund von Fahrbahnschäden zu Temporeduzierungen und damit zu Überlastungen der betroffenen Straßen kommt. Daher ist ein rechtzeitiger und vorbeugender Austausch von Straßenbelegen dringend geboten. Die Straßenzustandserfassungen zeigen ein zunehmend schlechteres Ergebnis für Bochums Straßen. Die Stadt schreibt jährlich ca. 15 Mio. Euro auf Verkehrsflächen ab, wendet aber nur einen Bruchteil dieser Summe für die Instandhaltung auf. Der Erhaltungsaufwand muss deutlich gesteigert werden, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen.

Interkommunale Zusammenarbeit

Bochum liegt auch verkehrstechnisch im Mittelpunkt des Ruhrgebiets. Die Verkehrsinfrastruktur und die von den Bürgern erwartete Mobilität endet aber nicht an den Stadtgrenzen. Daher ist bei allen Fragen der Veränderung und Verbesserung der Verkehrsnetze eine enge Abstimmung mit den Nachbarkommunen erforderlich. Zukünftig ist diese Zusammenarbeit zu intensivieren und ein entsprechendes gemeinsames Verkehrskonzept für die gesamte Region zu entwickeln.

Verständliche Sprache

Für das Leitbild Mobilität wird eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit erwartet. Damit auch fachunkundige Bürger sich in die Diskussion einbringen können, ist eine leicht verständlichen Sprache des Konzeptes erforderlich. An vielen Stellen genügt der vorgelegte Entwurf nicht dieser Anforderung.