Anfrage zur Vergabepraxis von Mietwohnungen durch die VBW

Innerhalb der Bochumer Bürgerschaft kursiert das Gerücht, daß die Stadt Bochum für die Vermietung von Wohnungen an Geflüchtete, der VBW bis zu € 1.600 Prämie pro Wohnung bezahlt haben soll. Als weitere Gegenleistung sollen alle geeigneten freiwerdenden Wohnungen ebenfalls nur an Geflüchtete vermietet werden. Die AfD-Ratsfraktion hat einige Fragen zu diesem Sachverhalt.

1. Haben Zahlungen von Prämien durch die Stadt stattgefunden?
2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist das geschehen?
3. Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Sind andere Unternehmen mit Prämien bedacht worden?
5. Wird die Unterbringung von Obdachlosen oder Wohnungslosen ggf. durch Prämien gefördert?
6. Wird für die Unterbringung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II oder XII ggf. eine solche Prämie gezahlt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.