Haushaltsrede Wolf-Dieter Liese vom 22.01.2015

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Das Haushaltssicherungskonzept ist eine seit 1987 in den deutschen Gemeindeordnungen vorgesehene Maßnahme, die zur Sanierung kommunaler Haushalte vorgesehen ist und darauf abzielt, in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren eine vollständige Ausgabendeckung zu erreichen.“ Zitat aus der Internetplattform Wikipedia, soweit zur Theorie.

Und nun zur Praxis. Auch in Bochum gibt es ein solches Konzept, das bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Seit Mitte des letzten Jahres, bezeichnender Weise kurz nach den Kommunalwahlen, zeichnet sich in aller Deutlichkeit ab, dass das Ziel allein für das Jahr 2014 um mindestens 40 Mio. Euro verfehlt werden wird. Ich frage mich, welchen Sinn solche Konzepte haben, wenn man kurze Zeit nach deren Aufstellung feststellen muss, dass diese nicht umgesetzt werden können.

Die Haushaltskonsolidierung muss aus mehreren Gründen scheitern:HHR20150122
1. Die Einnahmen der Stadt sind für die kommenden Jahre bei weitem zu optimistisch geschätzt.
2. Den absehbaren Risiken beim Schuldenmanagement, sowie bei den städtischen Unternehmensbeteiligungen sind nicht berücksichtigt worden.
3. Die Vorgaben zur Reduzierung der Personalkosten sind laut Angaben der Verwaltung nicht umsetzbar. Ein effektives Kontrollinstrument des Rates zur Überprüfung dieser Aussage fehlt.
4. Die rot grüne Koalition in diesem Rat hat weder den Willen noch den Mut die notwendigen Schritte zu dem beschlossenen Konsolidierungskonzept einzuleiten.

Auch der nun vorgelegte Haushalt für 2015 wird nicht zur Konsolidierung des Stadthaushaltes beitragen und daher werden wir hierzu unsere Zustimmung verweigern.

Sicherlich könnte ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, einen Vortrag über Ihre Versäumnisse in der Vergangenheit halten. Ich erspare uns das, weil auch meine Vorredner zum Teil schon darauf eingegangen sind. Ich möchte Ihnen aber gern einige Vorschläge machen, wie wir uns eine vernünftige Konsolidierung vorstellen.

Zins- und Schuldenmanagement: Das Kassenkreditportfolio weist derzeit einen Schuldenstand von weit über 700 Mio. Euro1 auf, das ist fast die Hälfte der gesamten städtischen Verschuldung. Das Haushaltssicherungskonzept sieht einen ausgeglichenen Haushalt erst für 2022 vor. Das heißt, die Stadt wird sich laut der langfristigen Planungen bis zum Jahr 2022 weiter mit mehreren hundert Millionen Euro verschulden.2 Wenn das die langfristige Planung ist, warum finanzieren wir das mit vergleichsweise kurzfristigen Kassenkrediten? Das ist ungefähr so, als würden Sie ihr neu gekauftes Eigenheim mit Ihrem Dispo-Kredit abstottern wollen.

Wir alle wissen ganz genau, dass das derzeitige Zinsniveau kaum mehr zu unterbieten ist. Viel billiger geht es nicht mehr. Aber es geht teurer, viel-viel teurer. Das Risiko zukünftig steigender Zinsen überwiegt bei weitem der Chance auf dauerhaft niedriges Zinsniveau. Wenn wir bei der Neuverschuldung eine langfristige Planung machen können, sollten wir dies auch bei der Zinsfestschreibung tun.

Fremdwährungskredite: Die Verschuldung in Schweizer Franken ist spätestens seit Donnerstag letzter Woche, gründlich in die Hose gegangen und es wird aller Voraussicht nach weiter in die Hose gehen. Die Schweizer Nationalbank hat die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben. Dadurch ist bis heute ein Buchverlust von mindestens 60 Mio. Euro entstanden. Wir haben das kommen sehen und mehrfach im letzten Jahr den Kämmerer aufgefordert, das Wechselkursrisiko abzusichern. Dazu war er damals nicht bereit und ist es bis heute nicht. Das Risiko einer weiteren Verschlechterung, beispielsweise durch Umsetzung der Ankündigung von Mario Draghi Eurostaatsanleihen aufzukaufen, ist greifbar. Lassen Sie uns endlich einen Schlussstrich unter dieses Kapitel setzen und eine Umschuldung vornehmen. Das internationale Finanzparkett ist für Bochum und insbesondere für unseren Kämmerer einfach eine Nummer zu groß.

Beteiligungsmanagement: Nicht nur am Beispiel der Steag-Beteiligung lässt sich erkennen, dass solche städtischen Unternehmensbeteiligungen weder kontrollierbar noch beherrschbar sind. Durch immer weitere Unternehmenszukäufe der städtischen Töchter und Beteiligungen werden die Strukturen immer unübersichtlicher und die Risiken unüberschaubarer. Dies ist ein Prozess, an dem die Eigentümer, also die Stadt Bochum, oder im Fall Steag die kommunale Eigentümergemeinschaft nicht unschuldig ist. Die Kommunen bestehen auf die regelmäßige Auszahlung hoher Dividenden, was die Manager dieser Unternehmen zu immer riskanteren Geschäften zwingt, wollen Sie Ihre Unternehmen nicht ausbluten lassen. Eine solche Spirale liegt nicht im Interesse unser Stadt und unserer Bürger. Wir brauchen wieder einfache und transparente Strukturen, die vom Rat und der Stadt zu steuern sind.

Familienfreundliche Stadt: Mit der Endes des vergangenen Jahres beschlossenen Erhöhung der Elternbeiträge ist das Ziel der Koalition der Zertifizierung „Bochum als familienfreundliche Stadt“ in weite Ferne gerückt. Wie schon an anderer Stelle erwähnt, kehren immer mehr junge Familien mit Kindern unserer Stadt den Rücken. Allein im Jahr 2013 sank die Zahl der Haushalte mit Kindern im Stadtgebiet um 1200 Familien3 oder anders ausgedrückt: ein Rückgang von 4 % innerhalb eines Jahres. Auch in den nächsten Jahren ist mit weiteren Verlusten zu rechnen, wenn man allein an die Schließung von Opel und die damit verbundenen Auswirkungen denkt.

Gewerbesteuern und Grundsteuer B: Auch bei der Höhe der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer nimmt Bochum einen Spitzenplatz ein. Wenn wir für leerstehende Gewerbe- und Büroflächen neue Mieter finden wollen, wenn weitere Unternehmen, beispielsweise für die Neustrukturierung der Opelflächen, nach Bochum holen wollen, brauchen wir für diese Unternehmen eine Willkommenskultur. Und dazu gehören unter anderem auch deutlich gesenkte städtische Steuern.

Gebührenstabilisierung: Ich habe mir noch einmal Ihre Rede, Herr Dr. Reinirkens, zum Haushalt 20134 durchgelesen. Dort haben Sie den Automatismus der Friedhofsgebühren nach dem Motto „Kostensteigerung gleich Gebührensteigerung“ in Frage gestellt. Ihr Ziel wörtlich „Kostenreduktion und Vergleichbarkeit mit anderen Städten“. Seit Ende des vergangenen Jahres wissen wir: Ziel verfehlt! Inzwischen lacht ganz Deutschland dank einer Fernsehsendung von Comedian Mario Barth über die Höhe der Bochumer Friedhofsgebühren. Warum, Herr Dr. Reinirkens, haben Sie Ihren guten Gedanken, die Höhe der Gebühren nicht ausschließlich an den Kosten festzumachen über Bord geworfen?

Kulturförderung: Auch und gerade beim Thema Kulturförderung halten wir einen Prozess des Umdenkens für unabdingbar und zwar auf mehreren Ebenen:

1. Wir müssen endlich dazu übergehen, unsere Region, das Revier, als eine Kulturmetropole zu begreifen, in der nicht jede einzelne Kommune ein komplettes Kulturangebot vorhalten muss. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten, um Synergieeffekte zu nutzten und wir brauchen den Mut, redundante Angebote abzuschaffen.

2. Kulturförderung muss in Höherem Maße auf private Unterstützung setzen. Am Beispiel des Musikzentrums ist doch zu erkennen, dass es ein starkes privates Engagement unserer Bürger und regionaler Unternehmen gibt. Es gilt dies zukünftig stärker einzufordern und zu fördern. Wir müssen unsere Bürger hier zukünftig stärker in die Verantwortung nehmen und damit klar machen, dass eine kulturelle Vielfalt nicht allein staatliche oder städtische Aufgabe sein kann.

3. Bei der Auswahl der Förderprojekte sollten wir zukünftig noch mehr auf Effektivität und Auslastung achten. Dazu sollten wir nachvollziehbare Besucherzahlen der jeweiligen Förderprojekte einfordern und diese mit den städtischen Leistungen in ein Verhältnis bringen. Auch bei der Kulturförderung muss die Frage nach einem Preis-Leistungsverhältnis gestattet sein.

Bürgerbeteiligung: Die Mehrheit in diesem Rat ist sich sicherlich einig, dass wir unsere Bürger bei wichtigen, sie direkt betreffenden Entscheidungen frühzeitig einbinden müssen. Aber diese Einbindung der Bürger allein reicht nicht aus. Wenn am Bürgerwillen vorbeigeplant wird, wie im Fall der Lennershofsiedlung, scheitert das Projekt letztendlich auch. Es wäre viel klüger, solche Projekte von Anfang an in die Entscheidungsgewalt der Bürger zu legen, d. h. ausschließlich die betroffenen Bürger über die Realisierung abschließend entscheiden zu lassen. Denn wenn wir den Bürgern am Anfang eines Projektes sagen: „Ihr habt das letzte Wort!“, dann werden diese sich nicht nur aktiver einbringen, sondern sich auch verantwortlicher für die Dinge fühlen, die sie mitgestaltet haben. Und jeder Projektplaner wäre gezwungen, den Bürgerwillen einzubeziehen.

Lassen Sie mich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen zum Abschluss noch ein persönliches Wort an Sie richten. Es geht um die Ausgrenzung unserer Fraktion, der AfD, hier im Bochumer Rat.

Wissen Sie, wenn uns der ein oder andere hier im Rat schneidet, uns den Rücken zudreht und uns nicht grüßt, dann ist das maximal eine Frage der Höflichkeit und das ist offensichtlich hier nicht jedem gegeben. Aber wenn Ihre Ausgrenzungsstrategie, und da spreche ich Sie jetzt alle an, dazu führt, dass Wahlen zu wichtigen Gremien dieser Stadt erst unterbrochen und dann abgebrochen werden, dann ist das grotesk. Wenn dann Wochen später diese Wahlen annulliert und dann neu gewählt werden muss, sodass über Monate die Ausschüsse nicht arbeitsfähig sind, dann wird nicht nur diesem Rat sondern auch der Stadt und unseren Bürgern schwerer Schaden zugefügt.

Ich habe in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, dass der ein oder andere von Ihnen meint, hier im Bochumer Rat werden die Geschicke Deutschlands, wenn nicht gar Europas bestimmt. Dabei entscheiden wir darüber, und das ist jetzt überhaupt nicht despektierlich gemeint, wo ein neuer Kreisverkehr in unserer Stadt entsteht oder ob eine Partnerkarte in unserer Stadtbibliothek eingeführt wird. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen hat nichts damit zu tun, ob jemand politisch links, rechts oder in der Mitte steht. Das hat etwas mit Engagement, mit guten Ideen und mit guten Lösungen für unsere Stadt und unsere Bürger zu tun.

Uns allen täte bisweilen, und da will ich gern meine Fraktion und mich mit einschließen, ein wenig mehr Bodenständigkeit und Gelassenheit, ein wenig mehr Pragmatismus ganz gut. Und dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen würden Sie vielleicht auch erkennen, dass die ein oder andere Fraktion, Gruppe oder Einzelperson, die sich hier im Rat seit den letzten Wahlen etabliert hat, nicht ein Ärgernis, sondern eine Bereicherung darstellt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

1Mitteilung der Verwaltung 20142182
2 Präsentation M. Busch vom 3. Juli 2014 im Rat, Seite 3 https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByUNID/CFCF621A4501C263C1257D0E002C805C/$FILE/HHE2015_Einbringung_in_Rat.pdf
3 Stadt Bochum – Sozialbericht 2012, http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W29GFAN9348BOCMDE
http://www.spd-ratsfraktion-bochum.de/wp-content/uploads/2013/02/Haushaltsrede-Reinirkens-SPD_Ratsfraktion-1.pdf