Über das Programm der AfD: Ist die AfD linksrechtsmitte?

die Leser fragen sich häufig, warum die Alternative für Deutschland, kurz AfD, von allen Altparteien angegangen wird. Dazu muss man insbes. die Hintergründe der AfD und ihr Programm kennen:

Hintergründe zur AfD:
Die Partei selbst möchte sich nicht in eine Schublade stecken lassen. Das Schubladen-Denken ist überholt. Die AfD nennt sich selbst die Partei des gesunden Menschenverstandes. Viele gute Ideen wurden von den Altparteien vernachlässigt und nun von der AfD wieder aufgegriffen. Neben den vielen neuen Denkansätzen hat die Partei auch gute Ideen übernommen, ohne allerdings die Altlasten mitzunehmen. Somit könnte man sagen: Die AfD ist das „best of“ von einigen Altparteien, allerdings garniert mit neuen Elementen und einigen Alleinstellungsmerkmalen. Die Altparteien sehen ihre Felle schwimmen und wollen die neue Partei mit allen Mitteln aufhalten.

In der AfD gibt es viele Volkswirte. Volkswirte analysieren, was das Beste für eine Volkswirtschaft – hier Deutschland – ist. Dabei werden neue Lösungskonzepte offen diskutiert. Natürlich gehört ein reger Tauschhandel zu einer gesunden Volkswirtschaft dazu, damit diese und die anderen Länder gedeihen können. Deshalb begrüßt die AfD gerade die Errungenschaften der EU mit seinem freien Binnenmarkt. Eine gemeinsame Währung mit festem Wechselkurs und eine überbordende Bürokratie sind allerdings für den Tauschhandel nicht erforderlich.

Programmpunkte der AfD (Schwerpunktsetzung durch den Autor):
Wir haben das Programm der AfD anhand einiger Beispiele analysiert. Zum besseren Verständnis für viele, die in Schubladen denken, nehme ich eine Klassifizierung vor.

„Linke“ Programmpunkte der AfD:

  • Volksabstimmungen und direkte Demokratie: Da es in Deutschland keine oder nur eine sehr schwache Opposition gibt, wird es nötig, dass der Bürger bei wichtigen Entscheidungen gefragt wird. Die Schweiz macht es uns vor, aktuell mit Volksabstimmungen über das Nichtändern der Zuwanderungsregelungen (knappe Mehrheit war für das Beibehalten des alten Systems), aber auch zum Mindestlohn (große Mehrheit war gegen die Einführung eines Mindestlohns von etwa 18 Euro).
  • Die AfD lehnt Bankenrettungen zu Lasten der Bürger ab. Es gibt für alle Branchen Insolvenzregelungen. Diese sollen auch für Banken gelten. Nur eine verschwindend geringe Anzahl von Banken ist systemrelevant. Zunächst sollen alle Anteilseigner für die Verluste grade stehen, danach kommen nachrangige Gläubiger. Die Bankkunden mit Bankguthaben müssen allerdings durch eine Bankenversicherung geschützt werden. Es kann nicht sein, dass der deutsche Rentner und der deutsche Kleinstverdiener für die Fehler der Bankmanager haften.
  • Die AfD fordert eine Finanzierung der EEG-Subventionen über Steuern statt über den Strompreis. Da Kleinstverdiener kaum Einkommenssteuern zahlen, werden diese bei einem Sinken des Strompreises spürbar entlastet.
  • Die AfD möchte eine Generationengerechtigkeit. Deshalb fordert sie einen klaren Schuldenabbau, damit unsere Kinder nicht die Lasten tragen müssen. Alle Ausgaben sind auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen, damit wir die unsinnigen Ausgaben reduzieren können. Dabei müssen wir gerade im Ruhrgebiet auch mal etwas weiter denken als bis vor die Haustüre. Hierbei wären z.B. gemeinsame Kulturprojektes sinnvoll für die Städte Dortmund, Bochum und Essen. Es kann nicht sein, dass jede Stadt sich einen eigenen Prestigebau (in Bochum das Musikzentrum) gönnt und dann alle drei Städte damit rote Zahlen schreiben.

„Bürgerliche und liberale“ Programmpunkte der AfD:

  • Die AfD möchte eine Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Durch die Konzentration auf den Mittelstand macht Bochum sich weniger abhängig von Großkonzernen.
  • Die AfD möchte Privatisierungen statt Verstaatlichung. Die Stadt Bochum ist Anteilseigner bei vielen Energieunternehmen. Im Jahre 2009/2010 betrug der Wert dieser Anteile noch rd. 1,4 Mrd. Euro. Inzwischen haben die Politiker mit diesen Investitio-nen 250 Mio. € verloren. Eine Stadt wie Bochum braucht keine Kraftwerke in Kolum-bien oder der Türkei (z.B. Steag). Die Grundversorgung der Bochumer ist nicht ge-fährdet, wenn Bochum seine Anteile an Energieunternehmen verkauft und damit Schulden reduziert. Die Stadt muss sich wieder auf ihre Aufgaben für die Bürger kon-zentrieren und soll nicht Energiemanager spielen.
  • Die AfD möchte die Zuwanderung stärken. Dabei sollen Menschen zu uns kommen, die uns tatkräftig unterstützen können. Menschen mit gehobener Bildung, die unseren Arbeitsmarkt an den Stellen unterstützen, wo dies die derzeit hier lebende Bevölkerung nicht schafft. Deshalb brauchen wir Regeln, die eine solche Zuwanderung nach Qualifikationskriterien ermöglichen.
  • Die AfD möchte den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dazu gehört es auch, dass die Asylbewerber das Recht erhalten, in Deutschland arbei-ten zu dürfen. Seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können, ist für viele Menschen ein wichtiges soziales Bedürfnis.

„Rechte“ Programmpunkte der AfD:

  • Fehlanzeige

Die AfD respektiert das Grundgesetz und fordert dies von allen bereits hier lebenden Bürgern aber auch von allen Zuwanderern ein. Dabei werden die christlich-abendländischen Werte sehr geschätzt. Die Religionszugehörigkeit eines jeden Menschen ist Privatsache und zu respektieren. Die AfD distanziert sich von jeglicher Form des politi-schen Extremismus, egal ob Links- oder Rechtsextremismus.

Wie man in Summe sieht, beinhaltet das Programm viele gute Punkte. Die Punkte finden sich auch bei anderen Parteien, jedoch nicht in dieser Zusammenstellung. Die AfD hat ein ausge-wogenes, gutes Programm zusammengestellt und kann in einigen Punkten gegenüber den Großparteien Alleinstellungsmerkmale aufweisen (Euro; Zuwanderung nach Qualifikation; Arbeitsrecht für Asylbewerber).

Wer mehr dazu wissen möchte, kann sich das Bochumer Programm hier, sowie das Europawahlprogramm hier und die politischen Leitlinien hier anschauen.