Klima der Verleumdung und Einschüchterung

Offener Brief an die Partei Die Linke in Bochum
Betr.: Protest gegen die AfD

Eckhard Stratmann-Mertens, Ex-MdB der Grünen Bochum, 7.5.2014

Als ein Wähler, der in den letzten Jahren mehrmals die Linke gewählt hat, zuletzt bei der Bundestagswahl 2013, wende ich mich an diese Partei, um meinen Widerwillen gegen die Art und Weise zum Ausdruck zu bringen, wie sich die Linke in den Chor derer einreiht, die gegen die „Alternative für Deutschland“ hetzen und sich vor einer sachlich-fairen Auseinandersetzung mit dieser Partei drücken. Letzter Anlass für meinen Offenen Brief ist der Aufruf der Partei Die Linke Bochum zum öffentlichen Protest gegen die zentrale Ruhrgebietsveranstaltung der AfD am 8. Mai in Bochum (s. Internetplattform bo-alternativ.de vom 6.5.2014).

Dieser Aufruf strotzt vor nicht belegten und sachlich falschen Unterstellungen gegen die AfD, die bei der letzten Bundestagswahl der Linkspartei immerhin 100.000 Stimmen weggenommen hat, ein Grund also, hier sehr behutsam zu operieren. Der AfD wird vorgeworfen, „rassistische Hetze in unserer Stadt zu verbreiten“: kein Beleg, pure Verleumdung. Die Behauptung, die AfD setze MigrantInnen mit „gewaltbereit“ oder „schlecht gebildet“ gleich, ist in dieser Pauschalität schlicht falsch: Die AfD wirbt - m.E. zu Unrecht - für die Einwanderung gut ausgebildeter Ausländer. Dies wird dann auch von der Linken als „Nützlichkeitsrassismus“ verunglimpft; mit dem gleichen „Argument“ müsste die Linke auch die SPD, ihren gewünschten Koalitionspartner, als auch die CDU als rassistisch bekämpfen, die sich in diesem Punkt nicht von der AfD unterscheiden.

Die AfD sei „marktradikal“: Sicherlich ist die AfD konsequent neoliberal ausgerichtet und daher für Linke kaum wählbar. Sie tritt als Konsequenz ihrer Kritik an der Eurorettungspolitik aber auch für eine Entflechtung großer „systemrelevanter“ Banken ein und übt deutliche Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA, eine deutliche Überschneidung mit linker Politik.

Der AfD insgesamt einen Mangel an demokratischer Substanz vorzuwerfen und sie als „Rechtsaußen-Partei“ zu brandmarken, zeugt von mangelnder Orientierung der KritikerInnen. Vielmehr ist der Versuch der Linkspartei mit Händen zu greifen, gegen die AfD ein Klima der Verleumdung und Einschüchterung zu erzeugen. Genau dies halte ich für undemokratisch und anti-aufklärerisch. Ich werde daher dem Aufruf zu einer Gegendemonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD am 8. Mai nicht Folge leisten, sondern die Gelegenheit wahrnehmen, mir auf dieser Veranstaltung ein eigenes Bild von dem Bundesvorsitzenden und dem Umfeld dieser Partei machen zu können.