11 Fragen von Radio Bochum an die AfD

Was für eine Stadt soll Bochum 2020 sein?

Bochum 2020 ist eine Stadt, die die strukturellen Probleme durch den Wegfall wichtiger Wirtschaftsträger, wie Opel, Nokia und Outokumpu weitgehend überstanden hat. Durch die Ansiedlung neuer Industrie- und Handwerksbetriebe wurden nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch höhere Steuereinnahmen erzielt, die zum Abbau der Schuldenlast geführt hat. Bochum ist familienfreundlicher und attraktiver für Unternehmensneugründungen geworden und hat damit den Abwanderungstrend von qualifizierten Fachkräften nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt. Bochum 2020 ist weltoffen, demokratisch und sicher.

Was sind die größten Herausforderungen in unserer Stadt?

Die Verschuldung der Stadt mit 1,5 Milliarden Euro und die derzeit jährlich um weitere 100 Mio. Euro anwachsenden Schulden stellen die größte Herausforderung für Bochum dar. Gleichzeitig muss der Strukturwandel durch den Ausfall der industriellen Großbetriebe hin zu mittelständischen Industrie- und Handwerksbetrieben gelingen.

Wie wollen Sie Arbeitsplätze in Bochum schaffen?

Dies ist in erster Linie Aufgabe der Bochumer Wirtschaftsförderung. Wir müssen zu konkurrenzfähigen Anbietern im Wettlauf der Ruhrgebietsstätte um die Neuansiedlung von Unternehmen werden. Dazu haben wir vor allem durch die in Bochum vorhandenen Hochschulen ein hervorragendes Potential, das bislang nicht richtig genutzt wird. Unsere Nachbarstadt Dortmund ist mit dem Technologie-Park ein gutes Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft.

Welche Ideen haben Sie, die kein Geld kosten, aber Dinge in Bochum verändern/verbessern können?

Durch eine über Jahrzehnte unveränderte Parteienlandschaft haben sich in Bochum weitgehend verkrustete Strukturen in Rat- und Verwaltung gebildet. Günstlingswirtschaft, Verschwendung, falsche Prioritäten und ein bisweilen merkwürdiges Demokratieverständnis sind die mehr oder weniger sichtbaren Folgen. Die AfD fordert mehr Offenheit, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung bei vielen Entscheidungen.

An welchen Stellen würden Sie im Bochumer Haushalt sparen?

Das gesamte Sponsoring der städtischen Tochtergesellschaften, insbesondere das der Sparkasse und der Stadtwerke, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen weder Promisausen noch Leuchtturm-Projekte in Bochum. Bei allen Baumaßnahmen der Stadt ist ein professionelles Kostenmanagement erforderlich, damit es nicht, wie in der Vergangenheit, ständig zu Fehlkalkulationen und Mehrkosten kommt. Die AfD will so schnell wie möglich aus allen risikobehafteten Beteiligungen und Spekulationsgeschäften aussteigen. Mit dem Vermögen unserer Bürger darf nicht weiter gezockt werden.

Wie wollen Sie die Armut in Bochum bekämpfen?

Eine gute Wirtschaftsförderung und ein gutes Ausbildungsangebot sind die beste Bekämpfung der Armut. Daneben müssen wir uns allerdings auch mit dem Problem der strukturellen Armut auseinandersetzen, vor allem bei Bürgern die durch ihre Lebensumstände oder Alters- und Gesundheitszustand nicht selbst für ein erträgliches Einkommen sorgen können. Dazu brauchen wir beispielsweise eine gute Ganztagsbetreuung für Kleinkinder sowie barrierefreie und bezahlbare Wohnungen und Verkehrswege für alte und behinderte Menschen.

Mit welchen Ideen wollen Sie Erstwähler von sich überzeugen?

Viele unserer Bochumer Erstwähler sind Schüler oder Auszubildende. Für sie steht vor allen die Spezialisierung auf den Beruf oder einen Fachbereich im Vordergrund. Hierbei dürfen die Schulen und Ausbildungsstätten nicht allein gelassen werden und sollten aktiv von Stadt, IHK und Unternehmen unterstützt werden.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Leben in Bochum bezahlbar bleibt?

Bei der derzeitigen Finanzlage kann die Stadt Bochum sich keine nennenswerten Steuer- und Gebührensenkungen für städtische Dienstleistungen leisten. Eingriffe der Stadt in die Preisgestaltung der freien Wirtschaft lehnt die AfD ab. Wir können aber durch die Ansiedlung neuer Unternehmen für mehr Wettbewerb und damit für niedrigere Preise sorgen.

Was möchten Sie im Bereich Bildung und Kinderbetreuung verändern?

Der Bereich Bildung ist in erster Linie Landesaufgabe. Dennoch kann die Kommune unterstützend tätig werden. Die AfD will den demografischen Wandel nicht dazu nutzen, um Schulen zu schließen, sondern um die Klassengrößen von derzeit bis zu 30 Kindern zu Gunsten besserer Lernbedingungen zu verringern. Im Regionalverband RVR fehlen derzeit 200 Schulleiter aufgrund schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Hier ist es erforderlich, die Rektoren, wie auch das gesamte Lehrerkollegium, bei allen schulischen Verwaltungsaufgaben zu entlasten und ihnen entsprechende Hilfskräfte zur Seite zu stellen.

Was sind ihre Pläne und Schwerpunkte im Bereich Wohnungsbau?

Bochum muss sich auch im Bereich Wohnungsbau und Infrastruktur dem demografischen Wandel seiner Bürger stellen und sich stärker an den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung orientieren. Wohnungen und Verkehrswege müssen sicher und barrierefrei, Geschäfte für den täglichen Grundbedarf leicht erreichbar sein. Darüber hinaus muss Bochum endlich familienfreundlich werden. Dazu benötigen Bochum und Wattenscheid saubere Park- und Grünflächenanlagen, sichere und schöne Spielplätze und ein ausreichendes Bildungs- und Freizeitangebot vom Kindergarten bis zur Universität.

Welche Projekte möchten Sie darüber hinaus in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?

Die AfD möchte, dass Bochum deutlich demokratischer wird. Wir brauchen eine breite Akzeptanz für die schwierigen und einschneidenden Entscheidungen die zwangsläufig in der kommenden Legislaturperiode zu treffen sind. Wir möchten, dass bei allen wichtigen Entscheidungen ein sogenannter „Ratsbürgerentscheid“, ein durch den Rat der Stadt initiierter Bürgerentscheid, das Votum der Bochumer Bürger repräsentiert.

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