Zockerei der Stadt Bochum geht weiter: Reichen 30 Mio. Euro Verlust noch nicht?

Die AFD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier.

Wir werden einige der Antworten im Laufe der Zeit analysieren. Fangen wir zunächst mit den Antworten zu den Spekulationsgeschäften an. 1

Erschreckend war insbes. bei der Beantwortung der Fragen durch Dr. Busch, dass er die Fragen so „souverän“ beantwortete (WAZ). Ja, als Berufspolitiker hat er tatsächlich jede Scham vor seinen Taten, die zu enormen Verlusten von Steuergeldern geführt haben, verloren. Er hat sich „souverän“ von den einfachen Bürgern entfernt.

Nun aber zu der versprochenen Analyse zu den Spekulationsgeschäften – Teil I:

Die Antworten ergaben, dass die Stadt Bochum Anfang 2010 Kredite in Höhe von 220 Mio. Schweizer Franken (CHF) aufgenommen hat. Die Stadt Bochum hat damals für die 220 Mio. CHF 150 Mio. Euro eintauschen können.2 Grund für die Kreditgeschäfte war, dass für Kredite in Schweizer Franken ein geringerer Zinssatz zu zahlen war, als für Kredite in Euro. Dafür nimmt der Kreditnehmer jedoch das Wechselkursrisiko in Kauf. Das heißt er zockt darauf, dass der Wechselkurs stabil bleibt oder sich zumindest nicht stark ändert.

Wäre der Wechselkurs stabil geblieben, hätte die Stadt Bochum neben den Zinsen den Kredit zum Ende der Laufzeit (z.B. in 5 Jahren) zu 150 Mio. Euro (=220 Mio. CHF) zurückgezahlt. Die Stadt hätte natürlich einen festen Wechselkurs absichern können. Dies hat sie nicht getan, sondern sich bewusst fürs Zocken ausgesprochen.

Wie schon vor dem Abschluss dieses Spekulationsgeschäftes blieb der Wechselkurs jedoch nicht stabil, sondern hat sich weiter dramatisch verschlechtert. Grund ist die anhaltende Eurokrise. Immer mehr Menschen möchten ihr Geld lieber in der Schweiz anlegen und kaufen dafür Schweizer Franken.3 Hätte Bochum rund ein Jahr später im August 2011 den Kredit zurück bezahlen müssen, so wären 214 Mio. Euro (ohne Zinsen) fällig geworden, d.h. es wäre ein Verlust i.H.v. 64 Mio. Euro eingetreten!

Glücklicherweise hat die Schweizer Nationalbank im September 2011 verkündet, notfalls unbegrenzt Euro zu kaufen, um den Kurs zu stabilisieren. Dadurch hat sich der Wechselkurs wieder ein Stück weit zu Gunsten des Euros verbessert.

Beim aktuellen Wechselkurs müsste Bochum jedoch immer noch 180 Mio. Euro zurück bezahlen (statt der 150 Mio. Euro). Der aktuelle Verlust beträgt somit immer noch 30 Mio. Euro!

Kein Marktbeobachter kann voraus sagen, ob die Schweizer Nationalbank die Politik des stabilen Wechselkurses auf Dauer durchhalten kann, bedeutet es doch, dass die Schweizer immer mehr Euro kaufen müssten, wenn die Menschen weiterhin ihr Geld in Schweizer Franken anlegen möchten. Nun gibt es zwei Strategien, wie mit dem Geschäft umgegangen werden kann:

  • Zum einen könnten die gewählten Politiker in Bochum den 30 Mio. Euro-Verlust akzeptieren und den Kredit nun zurückbezahlen. Oder Sie schließen zumindest eine Wechselkurssicherung ab.
  • Zum anderen könnte weiter gezockt werden und der Verlust verkleinert oder vergrößert werden (wie im August 2011).

Der Kämmerer entschied sich für Letzteres und bestätigte dies in der Ratssitzung. Das Zocken geht also weiter! Dr. Busch behauptete in der Stadtratssitzung kühn, dass die Absicherung des Wechselkurses zu teuer sei. Wie teuer es werden kann, wenn der Wechselkurs nicht abgesichert ist, hat sich ja bereits gezeigt. Sein Motto scheint zu sein: Wenn Du bereits das Auto beim Pokern verloren hast, dann verdopple, um es zurück zu gewinnen.

Für uns Bürger gibt es jetzt nur zwei Hoffnungen: Entweder haben wir Glück, dass der Wechselkurs sich nicht wieder verschlechtert oder es kommen redliche Politiker in den Stadtrat, die solche Zockereien unterbinden. Die Alternative für Deutschland möchte diese Zockereien stoppen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, was würden Sie mit 30 Mio. Euro machen?

1. Kita-Plätze bauen
2. Straßen sanieren
3. Zocken

Die Antwort vom Berufspolitiker Dr. Busch (Grüne) kennen wir ja bereits. Wir sind auf Ihre Antworten gespannt. Bitte teilen Sie uns hier (Betreff „30 Mio. Euro“) auf unsere Homepage mit, was Sie mit 30 Mio. € in Bochum machen würden.

Teil II der Analyse zu den Spekulationsgeschäften

Die Antworten ergaben, dass die Stadt Bochum bei einer Zinswette mit einer Bank in den Jahren 2011 bis 2013 etwa 260.000 Euro verloren hat4. Aktuell wird es für die Stadt zudem noch schlimmer, da die Bank das Geschäft nicht gekündigt hat5 und der Zinssatz für die Stadt gestiegen ist. Für 2014 kommt noch mal ein Verlust von etwa 280.000 Euro hinzu. Wieder sind also eine halbe Mio. Euro weg, die der Stadt in der angeschlagenen Finanzlage bitter fehlen werden.

Das Unglaublich dabei ist, dass Dr. Busch in der Stadtratssitzung auch noch behauptet, dass dieses Geschäft der Zinssicherung diene. Natürlich könnte man derlei Geschäfte auch zur Zinssicherung abschließen. Wenn es sich aber um reine Sicherungsgeschäfte handelt, dann lässt sich entweder kein Vertragspartner eine Kündigung einräumen oder der Sicherungsnehmer, hier also die Stadt würde das Kündigungsrecht bekommen. Da allerdings die Bank alle Fäden in der Hand hatte, handelt es sich um ein reines Spekulationsgeschäft und die Bank konnte die Puppe hier ordentlich tanzen lassen.

Schauen wir uns aber mal an, ob die Stadt Bochum denn grundsätzlich auf die Zinssicherheit achtet oder hier voll ins Risiko geht. Hier orientieren wir uns mal am Beispiel eines Häuslebauers:

Ein Häuslebauer zahlt seinen Hauskredit üblicherweise über einen Zeitraum von 30 Jahren zurück. Am Anfang ist die Restlaufzeit des Kredites somit 30 Jahre. Der typische Häuselbauer möchte gerade in einer Situation mit niedrigen Zinsen seinen Zinssatz möglichst langfristig festschreiben, damit er nicht das Risiko eingeht, dass die Zinsen steigen und er plötzlich die Raten nicht zahlen kann. Hierzu raten auch die Verbraucherzentralen, die sogar empfehlen den Zinssatz aktuell für 15 oder gar 20 Jahre festzuschreiben.6 Man spricht hier von Zinsbindungsdauer. Wir halten fest: Der Häuslebauer sollte bei einer Restlaufzeit von 30 Jahren eine Zinsbindungsfrist von 15 oder 20 Jahren wählen, um die Zinsrisiken zu vermeiden.

Wie sieht die Situation nun bei der Stadt Bochum aus. Die Stadt Bochum hat bei den langfristigen Kommunalkrediten aktuell eine Zinsbindungsfrist von 4 Jahren (!) bei einer durchschnittlichen Restlaufzeit der Kredite von 26 Jahren. Die Restlaufzeit ist somit vergleichbar mit der bei einem Häuslebauer. Die Zinssicherung geht aber nur über mickrige 4 Jahre. Ja, Sie lesen richtig. 4, in Worten „vier“!

Was passiert aber nun, wenn der Zinssatz nach oben geht, sagen wir mal um lediglich 2 Prozentpunkte von 2% auf etwa 4%? Bei einem Kommunalkreditvolumen von rd. 900 Mio. € bedeutet dass eine Erhöhung der Zinslast um 18 Mio. € pro Jahr. Natürlich ist die Stadt Bochum aktuell für 4 Jahre gegen diese Zinserhöhungen gesichert, danach wird sie die Zinslast erdrücken. Bei einem Häuslebauer, der sich an die Empfehlungen von der Verbraucherzentrale gehalten hat, wären es jedoch 15 oder gar 20 Jahre.

Die Stadt geht hier somit große Zinsrisiken ein, die im Falle steigender Zinsen letztlich unsere Kinder ausbaden dürfen.

Die hier genannten Beispiele sind übrigens nur ein kleiner Teil der Zinswetten und Zinsrisiken. Weitere finden sich im Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement. Viel Spaß beim Finden.

All die Risiken werden von der Stadt Bochum in unserem Namen, im Namen der Bürger Bochums eingegangen. Koste es, was es wolle!

Nun gibt es zwei Strategien, wie mit diesen riskanten Geschäften umgegangen werden kann:

  • Zum einen könnten die gewählten Politiker in Bochum zu einer geordneten Politik ohne Wettgeschäfte zurückkehren und die abgeschlossenen Wetten schließen und eine langfristige Zinssicherung vornehmen.
  • Zum anderen könnte weiter gezockt werden, mit dem Risiko, dass bei einer Zinserhöhung am Markt die Zinsen nicht mehr bezahlt werden können und wir erneut in den Nothaushalt und in eine neue Krise kommen.

Der Kämmerer entscheidet sich auch hier für Letzteres. Eine Einsicht, dass seine Zinswetten die falsche Methode ist, diese Stadt zu retten, lässt er nicht erkennen. Das Zocken geht also weiter!

Für uns Bürger gibt es jetzt nur zwei Hoffnungen: Entweder haben wir Glück, dass der Zinssatz sich in den nächsten Jahren nicht stark erhöht oder es kommen redliche Politiker in den Stadtrat, die solche Zockereien unterbinden. Die Alternative für Deutschland möchte diese Zockereien stoppen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie würden Sie Ihren Hauskredit aktuell absichern?
a. 10 Jahre Zinssicherheit
b. 15 Jahre Zinssicherheit
c. 20 Jahre Zinssicherheit
d. 4 Jahre Zinssicherheit

Die Antwort vom Berufspolitiker Dr. Busch (Grüne) kennen wir ja bereits. Wir sind auf Ihre Antworten gespannt. Bitte teilen Sie uns hier oder über unsere Kontaktmöglichkeiten (Betreff „Zinssicherheit“) auf unsere Homepage mit, was Sie als Bürger in der aktuellen Situation in Bochum machen würden.

Ihre Alternative für Deutschland

1 Die Analyse des spekulativen Kreditgeschäfts wurde durchgeführt von Christian Loose. Christian Loose ist gelernter Bankkaufmann und hat ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten „Bankbetriebslehre“ und „Finanzierung“ und Zusatzfach „Energie- und Umweltökonomik“ in Hagen und Münster erfolgreich abgeschlossen. Er war mehrere Jahre an der Fernuniversität in Hagen mit den Schwerpunkten Banken und Finanzierung tätig. Er untersuchte dabei auch die Zinswetten der Stadt Hagen. Für wissenschaftlich interessierte Leser sei auf folgenden Artikel verwiesen: Stark, Gunnar und Loose, Christian (2007) Exotische Zinsderivate im kommunalen Schuldenmanagement – Eine Analyse der jüngsten CMS-Spread-Ladder-Swap-Geschäfte. Finanzbetrieb, S. 610-618.

2 Das entspricht einem Wechselkurs von rund 1,46, d.h. ein Euro entsprach damals 1,46 Schweizer Franken

3 Der Wechselkurs brach dadurch bis zu einem Kurs von 1,03 (August 2011) ein.

4 Für die detailtreuen Leser: Einzahlungen zu Gunsten der Stadt Bochum i.H.v. 433.000 Euro standen Auszahlungen zu Lasten der Stadt Bochum i.H.v. 693.000 Euro gegenüber. Es handelt sich dabei um ein Geschäft wo zwei Zinssätze miteinander getauscht werden, ein sog. Zinsswap. Hier wurden der alle drei Monate neu ermittelte sog. 3-Monats-EURIBOR und ein Festzins von 0,93% (Jahre 2011-2013) bzw. 1,65% (Jahr 2013-2014) getauscht. Die Zinsauszahlung zu Lasten Bochums war somit fixiert. Die Zinseinzahlung zu Gunsten Bochums war jedoch variabel. Aktuell steht der 3-Monats-EURIBOR bei rund 0,3%.

5 Nur die Bank konnte kündigen. Die Stadt Bochum war sog. Stillhalter der Option.

6 Wir zitieren hier die Verbraucherzentrale in Niedersachsen,  (Hervorhebung durch Autor), http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/link1811414A.html" Bei der Baufinanzierung sollte man auf Nummer sicher gehen und den Kredit auf lange Zeit absichern", rät die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Eine Zinsbindung von zehn Jahren kann dabei zu kurz sein. Denn die meisten Immobilienbesitzer haben nach zehn Jahren noch immer eine Restschuld von 70 bis 80 Prozent. Wird dann schon der Anschlusskredit fällig, kann eine Zinserhöhung die ganze Finanzierung gefährden. Denn niemand weiß, wie sich die Hypothekenzinssätze künftig entwickeln, im schlimmsten Fall können sie sich bis dahin sogar verdoppeln. Eine Sollzinsbindung über 15 oder sogar 20 Jahre ist daher ratsam und im Vergleich zu kürzeren Laufzeiten nicht wesentlich teurer.