Antifa behindert Bochumer Kommunalwahl

AntifaDie Antifa hat versucht, den 4. Kreisparteitag des Kreisverbandes Bochum der AfD zu verhindern. In einem offenen Brief diskreditierte sie mit bewussten Fehlinformationen die AfD und drohte den Betreibern des Veranstaltungsortes, dem Bochumer Kolpinghaus, indirekt mit Repressionen. Um dieser Drohung Nachdruck zu verleihen, wurde die Fassade der Gaststätte beschädigt und mit Farbe beschmiert.

Die Antifa fordert in Ihrem Internetauftritt die Kandidaten der AfD für die Bochumer Kommunalwahl unter Androhung von sogenannten Outing-Aktionen an Wohnort und Arbeitsplatz auf, Ihre Kandidatur zurückzuziehen. Dabei werden die Kandidaten wie auch die Partei als „Nazis“ und „rechtsradikal“ verunglimpft.

Die AfD nimmt zu diesen Vorkommnissen wie folgt Stellung:

1. Bei den vorgenannten Aktivitäten der Antifa handelt es sich um Straftaten, die durch den inzwischen eingeschalteten Staatsschutz verfolgt werden.

2. Die Antifa versucht mit Mitteln der Einschüchterung und Verleumdung Personen unter Druck zu setzen, die andere politische Auffassungen vertreten. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um rechtsradikale oder demokratische Organisationen und Parteien wie die AfD handelt. Dieses Verhalten werten wir als Angriff auf unseren Rechtsstaat.

3. Das Vorhaben, die Kandidaten der AfD zur Rücknahme der Kandidatur zu bewegen, wird schon deswegen scheitern, weil eine solche Rücknahme im Kommunalwahlgesetz nicht vorgesehen ist. In § 15 Satz 3 heißt es wörtlich: „ Die Zustimmung ist unwiderruflich“.

4. Versuche, Parteitage von demokratischen Parteien zu behindern oder gar zu verhindern, zeigen die zutiefst undemokratische Einstellung der Antifa.

5. Die AfD distanziert sich ausdrücklich von allen Behauptungen zur Ausgrenzung sozial schwacher oder ausländischer Bevölkerungsgruppen. Als Rechtsstaatspartei sind wir den Grundrechten verpflichtet. Die AfD wird sich stets dafür einsetzen, dass Bürger in ihren Grundrechten nicht beschnitten werden. Dies gilt insbesondere für Grundrechte, die Minderheiten zustehen, seien sie Ausländer, Menschen anderen Glaubens, Menschen anderer sexueller Orientierungen oder politisch Andersdenkende.

6. Wir, der Kreisverband der AfD Bochum, lassen uns nicht von unserem Ziel, in Fraktionsstärke in den Stadtrat zu kommen, abbringen. Dort wollen wir die Interessen der Bochumer Bürger für mehr Bürgerbeteiligung, Konsolidierung des Stadthaushaltes und eine bessere Verwendung der städtischen Ressourcen einsetzen.