Staatsverschuldung und Banken

Mit dieser kurzen Analyse wollen wir einige wichtige ökonomische Fakten aus der Eurozone anschaulich aufbereiten und kommentieren. Sie befasst sich insbesondere mit der Entwicklung der Staatsverschuldung und deren Finanzierung in wichtigen Ländern der Eurozone. Alle Grafiken starten im Jahr 2000 und enthalten die neuesten, offiziell verfügbaren Daten.

Bei vergleichenden Zahlenreihen haben wir uns auf die Entwicklung in 6 Euroländern beschränkt. Selbstverständlich können alle Inhalte in unveränderter Form auch für den Wahlkampf der AfD frei verwendet werden. Einzige Voraussetzung ist die Angabe der in den Grafiken jeweils genannten Datenquelle.

Beginnen wir mit der Staatsverschuldung:

Staatsverschuldung

Die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Eurozone, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, hat sich seit Beginn der Finanzkrise um mehr als 20%-Punkte erhöht.

Die Länder der Euro-Zone (ohne Deutschland) haben im Durchschnitt mittlerweile fast eine Verschuldung in Höhe ihres „Jahresumsatzes“ erreicht (98,4%). So sieht echte Insolvenzgefahr aus!

Diese Grafik zeigt einen ungebremsten Anstieg der Staatsschulden in den Krisenländern. Nur aktuell gibt es ein Innehalten, das der derzeit guten Weltwirtschaftsentwicklung geschuldet ist. Der Trend ist aber weiterhin ungebrochen. Eine Wirkung der bisherigen Rettungspakete ist nicht sichtbar. Griechenland hat bereits wieder den Schuldenstand von 170,3% überschritten, bei dem der letzte Schuldenschnitt erfolgte. Aktuell liegt die griechische Staatsverschuldung bei 171,8%. Das ist das Ergebnis der alternativlosen Rettungspolitik!

Wo sind die wirksamen Lösungsideen der etablierten Parteien? Nichts steht in deren Wahlprogrammen, was geeignet wäre, diese Staatsschuldenkrise auch nur im Ansatz zu lösen. Alle Aussagen der Blockparteien laufen nur auf eines hinaus: Deutschland soll die Schulden der Euro-Krisenländer zu einem großen Teil auf die eine oder andere Weise übernehmen.

Beispiel:
Die Idee einer gemeinsamen Haftung im Rahmen eines Schuldentilgungsfonds. Die Höhe aller Schulden der Euroländer die 60% des BIP übersteigen, betrug Ende des 3. Quartals 2013 genau 3.319 Mrd. Euro!

Welcher klar denkende Mensch kann auf die Idee kommen, Deutschland in eine Haftungsgemeinschaft mit den konkursgefährdeten Krisenstaaten für diese Schulden zu führen? Dieser geistige Spagat gelingt nur Grünen und SPD!

Unsere Position:
Kein europäischer Länderfinanzausgleich! Die Einführung einer Haftungsunion, wie sie von der SPD und den Grünen befürwortet wird, lehnen wir entschieden ab. Eine gemeinsame Haftung löst keines der fundamentalen ökonomischen Probleme der Eurozone. Sie bricht den Vertrag von Maastricht und alle bei Einführung des € gegebenen Versprechen. Letztlich zum Schaden aller Länder.

Eine Lösung der Staatsschuldenkrise kann nur durch ein Ende der Rettungspaketpolitik, die strikte Einhaltung des No-Bail-Out Prinzips (AEUV, Artikel 125 (1)) und des EZB Staatsfinanzierungsverbots (AEUV, Artikel 123 (1)) eingeleitet werden. Die Auflösung des Euroraumes ist der entscheidende Schritt zur ökonomischen Gesundung der bisher im Euro gefangenen Staaten.

Hier noch ein kurzer Blick auf die absolute Höhe der Staatsverschuldung (in Mrd. Euro) in den ausgewählten Ländern: 

Staatsverschuldung 2

Noch dramatischer wirkt die Entwicklung, wenn man sich den Anstieg der Staatsverschuldung seit dem Jahr 2000 vor Augen führt:

Zunahme Staatsverschuldung


Fazit: Nichts ist unter Kontrolle! Die Eurozone driftet unaufhaltsam immer weiter auseinander. Der „Point of no return“ liegt bereits hinter uns. Die Krisenstaaten sind aussichtslos abgehängt. Der Euro wirkt als Brandbeschleuniger. Die durchschnittliche Staatsverschuldung ist seit Einführung des Euro um 88,3% gestiegen (ohne Deutschland sogar um 94,3%).

Italien: Scharfe Rezession (die längste nach dem Krieg) und stetig steigende Verschuldungsquote.

Portugal: Der Verschuldungs-Zunahme-Champion unter den Euroländern hat eine kurze Verschnaufpause beim Schuldenanstieg eingelegt. Wenn sich die Weltkonjunktur eintrübt, ist ein weiterer Anstieg absehbar.

Griechenland: 215 Milliarden Kredite schon erhalten, ersten Schuldenschnitt von 107 Milliarden schon erhalten. Zweiter Schuldenschnitt steht vor der Tür. Deutschland haftet bereits mit 80 Milliarden!

Spanien: Staatshaushalt mit desaströsem Minus. Katastrophaler Trend. Die Banken stehen trotz des bis zu 100 Milliarden schweren Rettungspaketes stark unter Druck. Immer mehr Immobilienkredite werden nach Platzen der Immobilienblase notleidend. 

Aber was sagen unsere Euro-Ideologen über die System-Medien zu uns Bürgern? „Das Vertrauen der Anleger kehrt zurück… ein wesentlicher Teil der Krise liegt hinter uns“… Was für ein substanzloser Unsinn! Das ist zynische Selbst- und Wählertäuschung!

Noch ein kurzer Seitenblick nach Irland, dem angeblichen Musterknaben der Euroretter: Zuwachs der Staatsverschuldung um 6,6% vom 3. Quartal 2012 bis zum 3. Quartal 2013!
Und das bei einem Gesamtschuldenstand von 124,8%. Ein echtes Vorbild für die anderen Krisenstaaten!

Kann so die Lösung der Euro-Schuldenkrise aussehen?
Die Politik unserer Regierung entlarvt sich unter dem Eindruck solch desaströser Entwicklungen als das was sie ist: Konzeptlos, ideenlos, ideologisch verbohrt, wirklichkeitsfremd, brandgefährlich - oder, um es in einem Wort zusammenzufassen, schlicht und einfach FALSCH.

Staatsschuldenfinanzierung

Nun haben Sie die dramatischen Verschuldungsstände der Krisenstaaten und die hohen Steigerungsraten gesehen. Gleichzeitig erinnern Sie sich sicher an die entspannten Meldungen unserer Einheitspresse, dass alle diese Länder keine Probleme mehr haben, neue Staatsanleihen ( = neue Staatsschulden) im Kreditmarkt zu platzieren. Viele stellen sich jetzt sicher die Frage: Wer um Himmels willen gibt denn diesen Staaten die immer höheren Kredite? … und warum?

Die Antwort ist einfach und irgendwie erschreckend: Es sind zu einem erheblichen Teil die Banken dieser Länder. Und zwar über folgenden Mechanismus:

  1. EZB Chef Draghi garantiert die Rückzahlung dieser Kredite. Jeder erinnert sich sicher an seine Rede vom 26.07.2012: “…the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro…and believe me it will be enough…“. (= …die EZB ist vorbereitet alles zu tun um den Euro zu erhalten…und glauben Sie mir es wird reichen“)
  2. Die EZB vergibt unbegrenzt zinsgünstige Kredite an die Banken. Als Sicherheit werden Staatsanleihen akzeptiert.
  3. Die Banken kaufen mit den Krediten der EZB höherverzinste Staatsanleihen der Krisenstaaten.
  4. Für diese Staatsanleihen brauchen die Banken laut Gesetz, anders als bei sämtlichen anderen Anleihen, keine zusätzliche Eigenkapitalunterlegung. …Ein Schelm, wer hier den Regierungen Hintergedanken unterstellt…
  5. Das Ganze ist ein Perpetuum Mobile mit Gewinngarantie für die Banken!
  6. Und selbstverständlich keine verbotene direkte Staatsfinanzierung durch die EZB über die Notenpresse! Die Banken lassen sich bereitwillig, gegen ausreichend „Schmerzensgeld“ vor den Karren der EZB und der Regierungen spannen.


Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert:
„Erstens sollte es eine Obergrenze, eine Art Großkreditbeschränkung, für das Engagement einzelner Banken gegenüber staatlichen Schuldnern geben. Zweitens sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital unterlegen.“ Das ist der Weg der ökonomischen Vernunft, den auch die AfD befürwortet!

Die folgende Grafik zeigt exemplarisch die Entwicklung der Kreditvergabe der italienischen und spanischen Banken an Ihre jeweiligen Staaten:

Staatsanleihen

Die gegenseitige Abhängigkeit der Staaten und ihrer Banken hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Das Volumen der von den Banken gehaltenen Staatsanleihen hat eine Größenordnung erreicht, bei dem ein Staatsbankrott und die damit verbundene Entwertung der Staatsanleihen unmittelbar zum Zusammenbruch des inländischen Bankensystems führen wird. Hieran ändert auch der gebremste Anstieg der letzten Monate nichts.

Unter diesem Blickwinkel wird die Bedeutung des angestrebten gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds im Rahmen der europäischen Bankenunion sehr klar: Der möglichst direkte Zugriff auf die finanziellen Mittel der deutschen Banken und das Sparvermögen der deutschen Bürger wird für den Ernstfall organisiert!


Zum Schluss dieser Kurzanalyse noch ein Blick auf die Entwicklung der „Non Performing Loans“, der zweifelhaften Kredite bei italienischen und spanischen Banken. Also Kredite, die mehrere Monate nicht mehr bedient wurden.  Nur ökonomische Geisterfahrer können angesichts solcher Zahlen eine Bankenunion anstreben!

Zweifelhafte Kredite

Erläuterung:
Mittlerweile sind in Spanien 13,6% und in Italien 9,7% des ausstehenden Kreditvolumens an den Privatsektor notleidend. Zu Spanien muss man wissen, dass die in die spanische Bad Bank SAREB ausgelagerten Kredite in Höhe von 50,8 Mrd. Euro nicht in den offiziellen Zahlen enthalten sind. Dies erklärt den Rückgang von Nov 2012 auf Dez 2012 und die Seitwärtsentwicklung in den Folgemonaten. Bezieht man die 50,8 Mrd. in die Statistik mit ein, lägen die zweifelhaften Kredite schon bei ca. 248 Mrd. Euro.

Auch hier sieht man die ungebremste Dynamik der Euro-Schuldenkrise und einen weiteren Hinweis darauf, dass die bisherige, sogenannte Rettungspolitik ökonomisch völlig versagt.

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