AfD fordert klare Zusagen

Unter dem Tagesordnungspunkt 2.10 verhandelt heute der Hauptausschuss der Stadt Bochum über die Einrichtung von weiteren Unterkünften für Asylbewerber auf dem Bochumer Stadtgebiet. Vorgesehen sind unter anderem eine Fläche in Wattenscheid in der Sudholzstraße und eine Fläche an der Gräfin Imma-Str. in Bochum Stiepel. Beide Flächen sind nach Auffassung der AfD-Fraktion ungeeignet, weil es sich im ersten Fall um ein Landschaftsschutzgebiet handelt und im zweiten Fall die entsprechende Infrastruktur fehlt. Grundsätzlich spricht sich die AfD dafür aus, keine mobilen Einheiten mit mehr als 300 Personen zu belegen, da höhere Belegungszahlen erfahrungsgemäß zu einem erhöhten Konfliktpotential führen.

„Für uns ist erste Priorität, dass alle belegten Sporthallen so schnell wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen. Wir können unseren Bürgern nicht ständig neue Einschränkungen abverlangen, ohne auf der anderen Seite klare Zusagen für konkret mögliche Verbesserungen zu machen.“ so Christian Loose, Ratsmitglied der Alternative für Deutschland.

SteuernBochums Finanzgeschäfte im Sturzflug

Wieder trifft eine Finanznachricht den Bochumer Kämmerer Dr. Busch (Grüne) „überraschend“. Gestern kündigte RWE an, für das Geschäftsjahr 2015 keine Dividende für die Stammaktien zu bezahlen. Das Nettoergebnis der RWE lag für das Jahr 2015 sogar bei minus 0,2 Milliarden Euro!

Dr. Manfred Busch hatte noch mit einer Dividende von 60 Cent pro Aktie gerechnet, was bei 6,65 Mio. Aktien etwa 4 Mio. € ergibt. Diese 4 Millionen Euro werden nun im Haushalt fehlen. Ein Haushalt, der bereits jetzt auf Kante genäht ist und wo auf die Anschaffung von Rettungsfahrzeugen verzichtet werden soll, um Haushaltslöcher zu stopfen!

Es ist davon auszugehen, dass die Dividenden auch in der Folgejahren deutlich unter den Erwartungen liegen, da sich der Energiemarkt weiter verschlechtert hat. RWE erhält z.B. für den an der Börse verkauften Strom in den nächsten Jahren nur etwas mehr als 2 bis 2,5 Cent/kWh. Ein Ende ist aufgrund des hoch subventionierten Wind- und Sonnenstroms ohne tiefe Eingriffe in den „Markt“ nicht möglich. So wird die Stadt Bochum voraussichtlich auf Dividenden von etwa 20 Mio. Euro in den nächsten Jahren verzichten müssen. 

Aber nicht nur die RWE-Beteiligung wird das Ergebnis im Bochumer Haushalt belasten. Weiteres Ungemach ist von der Beteiligung Steag zu erwarten, die ebenfalls im schwierigen Energiemarkt tätig ist. Bereits im letzten Jahr überstieg die Ausschüttung der Steag den Gewinn, so dass diese auf Rücklagen zurückgreifen musste. Dieser Werteverzehr ist nicht mehr lange durchzuhalten und die Dividenden werden auch hier massiv gekürzt werden müssen. 

Vor drei Wochen musste Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) zusammen mit Dr. Manfred Busch (Grüne) verkünden, dass die Kredite in Schweizer Franken zu einem Verlust von 48 Millionen geführt haben. Allein im letzten Jahr erlitt Bochum mit den RWE-Aktien einen Kursverlust von 100 Millionen Euro! Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland hat bereits Mitte 2013 vor diesen Risiken gewarnt und u.a. einen Verkauf der RWE-Aktien empfohlen. Damals lag der Kurs übrigens noch bei etwa 30 Euro pro Aktie.

„Die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung haben den Blick für die Prioritäten in unserer Stadt vollkommen verloren. Schwimmbäder und Schulen müssen geschlossen werden, weil das Geld fehlt, welches mit riskanten Unternehmensbeteiligungen und Spekulationsgeschäften verspielt wurde. Diese haben dem Bochumer Bürger und Steuerzahler bereits mehrere hundert Millionen Euro gekostet.“ so Christian Loose, Ratsmitglied der Alternative für Deutschland im Bochumer Stadtrat.

Willkommenskultur am Ende der Kräfte

Rathaus klein

In einem Informationsschreiben vom 19.01.2015 teilt Stadtdirektor Michael Townsend mit, dass die Grundversorgung der in Bochum lebenden Asylbewerber zukünftig nicht mehr durch städtische Mitarbeiter, sondern durch Träger der freien Wohlfahrtspflege erfolgen soll. Entsprechende Leistungspakete, die die Sozialbetreuung, die Heimverwaltungen, das Facility-Management, den Wachdienst und das Catering umfassen soll, werden zunächst nur für neue Einrichtungen vergeben, um dann in der Folge auf alle Bochumer Einrichtungen erweitert zu werden.

Damit bestätigt sich, was die AfD schon seit Monaten vorhergesagt hat. Die Stadt ist mit Ihren personellen Ressourcen am Ende. Schon länger war bekannt, dass der Krankenstand im Bereich der Flüchtlingsbetreuung exorbitant hoch ist. Hauptgrund ist die dauerhafte Überbelastung der Mitarbeiter. Nun hat der Stadtdirektor, der seit Mitte des letzten Jahres auch Flüchtlingskoordinator ist, die Reißleine gezogen.

Die AfD bezweifelt jedoch, dass die Neuausrichtung zielführend sein wird. Auch wenn Caritas, AWO und Co sicherlich Erfahrung in der Flüchtlingsbetreuung haben, fehlt auch Ihnen das erforderliche Personal, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Neues Personal im Bereich der Sozialbetreuung ist schwer zu finden, da der Arbeitsmarkt fast leergefegt ist. Außerdem fehlt die Erfahrung in den Fachgebieten des Sicherheits- und des Facility-Managements sowie im Bereich des Caterings. Mit diesem Schritt werden, mehr noch als bisher, ehrenamtliche Mitarbeiter in Anspruch genommen, was allein durch häufig fehlende Professionalität und hohe Fluktuationsrate der Helfer sehr bedenklich ist.

Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD im Rat sagt dazu: „Gerade im Bereich des Betreuungs- und Sicherheitsmanagements kann sich die Stadt keine Blöße leisten. Das hat unmittelbare Folgen für die Akzeptanz der Einrichtungen bei der Bevölkerung. Auch wenn die Abwälzung der städtischen Probleme auf andere Träger menschlich nachvollziehbar ist, wird dies die Lage nur verschlimmern. Die Überforderung der Städte und Gemeinden durch die katastrophale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wird immer offensichtlicher, was nicht zuletzt mit dem geplanten Protest Essener SPD-Kreisverbände gegen Flüchtlingsunterkünfte sichtbar wird.“

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