AfD verhindert ausufernde Neuverschuldung durch Liquiditätskredite

Die AfD hat durch ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen die Oberbürgermeisterin verhindert, dass diese die Grenzen des Höchstbetrages für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung auf 1,05 Milliarden Euro im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemeinsam mit einem Ratsmitglied allein entscheidet.

Der Antrag wurde von der AfD am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Am Montag, den 09.03.2015 teilte das Rechtsamt dem Gericht mit, dass die Oberbürgermeisterin nun nicht mehr beabsichtige, eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW herbeizuführen. Statt dessen würde nun der Haupt- und Finanzausschuss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung über die Anhebung der Höchstgrenzen entscheiden. Darüber hinaus solle nun die Höchstgrenze zur Aufnahme der Kredite auf 950 Mio. begrenzt werden. Diese Summe entspricht im Übrigen auch der für den Haushalt 2015 festgelegten Grenze.

Die ursprüngliche Beschlussvorlag der Verwaltung wurde zurückgezogen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 11.03.2015 dem abgeänderten Antrag zugestimmt.

Wolf-Dieter Liese, Sprecher der AfD-Ratsfraktion nahm dies mit Genugtuung zur Kenntnis: "Damit ist es der AfD gelungen, eine ausufernde Neuverschuldung durch Liquiditätskredite zu verhindern. Der Kämmerer Dr. Busch wird sich für eine weitere Überschreitung dieser Grenze erneut vor dem Rat rechtfertigen müssen."

Bochum, den 13.03.2015

Mietpreisbremse: Populistisch und unsozialcloose

AfD fürchtet fatale Auswirkungen für das “Mieterland” NRW

Was sozial schwächeren Mietern helfen soll, wird laut wirt­schaftspolitischem Sprecher der AfD NRW genau das Gegenteil bewirken: Christian Loose fürchtet eine weitere Verdrängung kinderreicher Familien und Migranten. “Die Mietpreisobergrenze zwingt die Vermieter quasi dazu, sich nur noch die sol­ventesten und pflegeleichtesten Bewohner auszusuchen, um das Risiko von Miet­ausfällen oder Renovierungen zu minimieren”.

Zudem habe eine Preisobergrenze noch in keinem Wirtschaftszweig zu einer Ausweitung oder Verbesserung des Angebots geführt – im Gegenteil: Die Erfahrungen mit Mitpreis­bremsen in den USA und Spanien zeigten, dass der Wohnungsmarkt austrocknet und le­diglich zugunsten der “besserverdienenden” Mieter umverteilt wird. Loose: “Es ist purer Populismus, die Haus- und Wohnungsbesitzer für die steigenden Wohnungskosten in Haf­tung zu nehmen. Die wahren Preistreiber sitzen im Bundes- und Landesparlament”. So führe die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW in Verbindung mit den zahllosen Ver­ordnungen und Auflagen rund um die energetische Sanierung dazu, dass Bauen und da­mit auch Mieten immer teurer würden.

“Wenn die Landesregierung wirklich für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wollte, wür­de sie für eine zügige Ausweisung von stadtnahen Neubaugebieten mit günstigen Grund­stückspreisen, eine Senkung der Grunderwerbsteuer und die Entlastung der in NRW überwiegenden Anzahl der privaten Vermieter von überzogenen Auflagen sorgen,” erläu­tert Loose.

Bochum, den 11.03.2015

Sportplatz muss erhalten bleiben

In einer Mitteilung (Anlage 1, Seite 4 unter 2.1.2 Priorisierung) an den Sportausschuss Bochum heißt es, dass der Sportplatz an der Höntroper Str. 99 bis 2020 geschlossen werden solle. Die AfD fragte bei den anliegenden Schulen Realschule Höntrop und Widar Schule nach, und stellte fest, dass der Sportplatz von beiden Schulen dauerhaft genutzt wird.

Nachdem die AfD bei den Schulen anfragte stellte sie an den Sportausschuss die Anfrage (Anlage 2), wieso der besagte Sportplatz in der Anlage zur „Sportstättenentwicklungsplanung“ (SEP_Fussballsport_Teil2, Seite 29) so aufgeführt wird, als wäre keine Schulnutzung gegeben. Der Sportplatz verliert dadurch erheblich im Ranking (SEP_Fussballsport_Teil1, Seite 17, Tabelle 5) um die Wichtigkeit und soll deshalb geschlossen werden.

Weiterhin ist es für die AfD sehr fraglich, wieso in Wattenscheid, im Gegensatz zu anderen Bezirken, prozentual zum Fehlbedarf nach der Sportstättenentwicklungsplanung (71% im Vergleich zu 44% Mitte oder 38% Ost), am meisten Sportanlagen geschlossen werden sollen. (Anlage 1, Seite 3, Tabelle: Entwicklung der Anlageneinheiten)

Kreissprecherin Gabriele Walger-Demolsky (AfD) stellte die Anfrage und kommentiert: „Immer wieder muss man feststellen, dass Wattenscheid Spitzenreiter bei den städtischen Kürzungen ist, dies ist für die Wattenscheider nicht mehr hinnehmbar denn sie werden innerhalb der Schicksalsgemeinschaft Bochum zu Bürgern zweiter Klasse degradiert.“

Die entsprechenden Unterlagen der Stadt finden sie im Ratsinformationssystem.

unter TOP 5.5 des Sportausschusses am 27.02.2015 im angegebenen Link.
Die Anfrage der AfD mit weiteren Informationen finden sie dort unter TOP 6.2
(Mitteilung 20150552) und im Anhang.

https://session.bochum.de/bi/to0040.php?__ksinr=6817

Bochum, 27.02.2015

 

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