Wohnungsnot hausgemacht

Die linksgrüne Mehrheit im Bochumer Rat will den Wohnungsmarkt weiter reglementieren. Eine Zweckentfremdungssatzung soll zukünftig Eigentümer dazu zwingen, Wohnungsleerstände zu melden und unverzüglich einer Weiternutzung zuzuführen. Bei Zuwiderhandlung drohen saftige Bußgelder bis zu mehreren zehntausend Euro.

„Ein Zweckentfremdungsverbot löst das Problem eines potenziell angespannten Wohnungsmarktes nicht, sondern verschärft es. Die Leerstandsquote ist in Bochum so niedrig, wie seit Jahren nicht. Auch wenn unzweifelhaft Wohnungen in Bochum fehlen, ist eine solche Regelung nicht geeignet, neuen Wohnraum zu schaffen. Die geplante Satzung ist ein schwerwiegender und verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Eigentumsrechte von Investoren und Bürgern mit Immobilieneigentum. Sinnvoller ist es, Bürger in Zeiten niedriger Guthaben- und Darlehenszinsen zu motivieren, Wohnraum an nachgefragten Standorten zur Verfügung zu stellen. Stattdessen hatte Rot-Grün mit einem Wohnraumkonzept im letzten Jahr beschlossen, jeden Investor zu zwingen, 20-30% Sozialwohnungen bei Neubauprojekten zu schaffen. Diese Auflage hat viele potentielle Investoren abgeschreckt, auf Bochumer Stadtgebiet zu investieren.“ so Wolf-Dieter Liese, Fraktionssprecher der AfD im Bochumer Rat.

Schulcontainer werden DauerlösungSchulcontainer

Bereits im Februar des vergangenen Jahres hatte der Rat entschieden, 50 neue Schulräume in Form von Schulcontainern zu errichten. Nun wurde die Idee verfeinert: Ungenutzte Wohncontainer für Flüchtlinge sollen nun für ca. eine Mio. Euro zu Schulcontainern umgebaut werden.

Keine gute Idee! Klassenräume in Containern haben ein geringes Raumvolumen und zudem keine natürliche Lüftung. Deshalb kommt es schnell zu einer erhöhten CO2 Konzentration, vor allem im Winter, da nicht oder nur bedingt gelüftet werden kann. Ein weiteres Problem ist die Luftfeuchtigkeit, die durch mangelnde Lüftung entsteht. Container sind nahezu diffusionsdicht, d. h. „regulierende Stoffe“ wie z.B. Lehm- oder Kalkputze, Ziegel usw. fehlen. Die Folge kann unter Umständen eine verdeckte Schimmelbildung sein. Auch Lärm und Elektrosmog können Folgen der nach außen guten abgeschirmten Metallgehäuse sein, von 5mal höheren Energiekosten gegenüber normalen Schulräumen ganz zu schweigen.

Schulcontainer sind eine Notlösung und keine Dauerlösung, wie die Bochumer Verwaltung dies jetzt offensichtlich plant. Wer erwartet, dass Lehrer motiviert Ihre Schüler unterrichten, wer erwartet, dass Kinder eine hohe Lernbereitschaft zeigen und sich auf die Schule freuen, der sollte sie nicht dauerhaft in Containern unterbringen

Stellungnahme zur Rede von Björn Höcke

Björn Höcke hat in seiner Rede vom 17.01.2017 im Ball- und Brauhaus Watzke folgenden Satz gesagt: „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Dieser Satz ist doppeldeutig. Man kann ihn so interpretieren, dass das Denkmal an sich eine Schande für unser Land wäre. Man kann ihn allerdings auch so verstehen, dass das Denkmal die Schande selbst, nämlich den schrecklichsten Völkermord der Geschichte darstellt, also ein Mahnmal für eine Schande ist. Aufgrund seiner Doppeldeutigkeit hat dieser Satz eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst.

Die erste Interpretation ist selbstverständlich absolut inakzeptabel. Aus unserer Sicht ist Höcke vorzuwerfen, dass er die Mehrdeutigkeit mit seiner Aussage bewusst herbeigeführt hat. Seiner Rede lag ein Redekonzept zugrunde und sie war damit keine spontane Formulierung. Während seiner Ansprache hat er keine Anhaltspunkte gegeben, wie seine Formulierung gemeint war. Dem Publikum und der Öffentlichkeit die Interpretation zu überlassen, musste damit unweigerlich zu unterschiedlichen Auslegungen führen.

Der Bochumer Kreisvorstand distanziert sich aufgrund der Zweideutigkeit von der Aussage des Thüringer Fraktionsvorsitzenden und bedauert, dass durch seine Aussage der Eindruck entstanden ist, als wolle die AfD das Gedenken an den Holocaust relativieren.

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