Auszahlung von Zuschüssen an die die medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V.

(Ergänzungsantrag der AfD zur Beschlussvorlage 20170683 zu TOP 1.2 der 16. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Die Auszahlung von weiteren Zuschüssen an die medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V. ist abhängig von der Vorlage von lückenlosen Einnahmen und Verwendungsnachweisen für das Jahr 2016, um den tatsächlichen Mittelbedarf aufzuzeigen.

Begründung:

Das RPA hat in seinem Bericht über die Prüfung der Zuwendungen für die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V. vom 23.01.1017 (20170646) eine stichprobenhafte Prüfung der Verwendungsnachweise für die Jahre 2014 und 2015 vorgenommen. Dabei wurde neben einigen Unstimmigkeiten bei entstanden und geplanten Mietkosten für das Jahr 2015 ein Überschuss in Höhe von 113.328,72 Euro ermittelt. Dieser resultierte im Wesentlichen aus Mehreinnahmen in Form von Spenden und höheren Zuweisungen von Landesmitteln. Ein Zuschussbedarf für 2015 bestand demnach nicht.

Für das Jahr 2016 hat der AGS gleichwohl einen Zuschuss in Höhe von 81.000 Euro bewilligt, der offensichtlich auch ausgezahlt wurde. Das RPA hat hierzu wie folgt Stellung
genommen: „ In Anbetracht des Ergebnisses 2015 hält das RPA eine intensive Überprüfung des Verwendungsnachweises für das Jahr 2016 für erforderlich.“ Daher ist erneut zu überprüfen, ob und in welcher Höhe für das Jahr 2016 ein Zuschussbedarf bestanden hat und demnach für 2017 auch besteht.