Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement

Hiermit beantragt die AfD folgende Änderungen an der Vorlage Nr. 20170518.

1. Teil A (Strukturen)

Anstelle der Formulierung:

„Die Aufnahme strukturierter Kredite (Kredite mit derivativen Bestandteilen) in den dargestellten Kreditformen ist zulässig.“,

beantragt die AfD die Änderung der Formulierung in:

„Die Aufnahme strukturierter Kredite (Kredite mit derivativen Bestandteilen) in den dargestellten Kreditformen ist nur zulässig, wenn die Stadt keine Stillhalterposition einnimmt. Bestehen aktuell solche Kredite, so werden diese nicht prolongiert.“.

2. Teil B (Kommunalkredit-Portfolio)

Für diesen Teil beantragt die AfD die Ergänzung um folgende Formulierung:

„Das Kommunalkredit-Portfolio soll im Durchschnitt eine Restzinsbindungsdauer von 8 Jahren nicht unterschreiten.“

3. Teil C (Zulässigkeit)

Anstelle der Formulierung:

„Der Einsatz von Derivaten ist grundsätzlich zulässig.“,

beantragt die AfD die Änderung in:


„Der Einsatz von Derivaten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Stadt keine Stillhalterposition einnimmt. Bestehen aktuell solche Verträge, so werden diese nicht prolongiert.“

4. Teil C (Beschränkungen)

Die AfD beantragt die Streichung folgender Passage:

„Optimierungsinstrumente der Risikostufen D und E sind nur bis zu einer Obergrenze von maximal 50 Mio. Euro pro Einzelgeschäft und bis max. 30% des jeweils aktuellen Portfolio-Volumens (Kommunalkredit-Portfolio oder Kassenkredit-Portfolio) zulässig.“

und die Änderung in den folgenden Passus:

„Optimierungsstrategien der Risikostufen F und G sind unzulässig.“


Wir bitten um getrennte Abstimmung der Punkte 1 bis 4.


Begründung:

Zu 1.:
Durch Optionsgeschäfte, also derivate Geschäfte, können erhebliche wirtschaftliche Schäden entstehen. Insbesondere die Stillhalterposition ist extrem risikobelastet. Bei einer Stillhalterposition erhält der Stillhalter eine Prämie und versichert im Gegenzug dem Vertragspartner ein Risiko. Dies geschieht häufig dadurch, dass der Stillhalter in den ersten Jahren einen geringeren Zinssatz zahlen muss als marktüblich. Tritt nun eine ungünstige Marktentwicklung, also z.B. eine Marktzinssteigerung, ein, so kommt der Stillhalter nicht mehr aus dem Geschäft heraus und muss dann den entstehenden Verlust tragen.

Die Stadt Bochum sollte nicht wie ein Buchmacher agieren und wieder das Risiko von Wetten eingehen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Stadt Bochum bereits einmal bei Zinswetten auf Fremdwährungskredite mehr als 50 Mio. Euro verloren hat. Die Stadt Bochum sollte deshalb nur Geschäfte eingehen, die keine vermeidbaren Risiken beinhalten. Eine Stillhalterposition ist entsprechend abzulehnen.

Zu 2.:
Das Kommunalkredit-Portfolio dient der langfristigen Finanzierung von Investitionen. Üblich sind im Baugewerbe inzwischen Zinsbindungen von mehr als 10 Jahren, angesichts der momentanen Zinssituation eher 15 bis 20 Jahre. Eine langfristige Zinsbindung bietet eine größere Planungssicherheit für die Investitionen und den Haushalt.

Zu 3.:
Da die Risikokategorien in der Richtlinie nicht eindeutig geregelt sind, wäre es möglich, durch eine nachträgliche Anpassung der Risikokategorien doch wieder eine Stillhalterposition einzunehmen. Nach unserem Formulierungsvorschlag wird dieses durch die generelle Unzulässigkeit solcher Verträge ausgeschlossen.

Zu 4.:
Um die Stadt vor zu hohen Risiken bei den Geschäften zu schützen, dürfen nur Geschäfte der geringsten Risikokategorien zugelassen werden.

Eine vertiefende Begründung erfolgt mündlich.