Rückfragen zur Mitteilung „Verträge zur Müllveraschung“ Vorlage Nr.: 20161475:

Vorbemerkung:

Die Stadt Bochum zahlt aktuell mehr als 90 Euro pro Tonne mehr für die Müllverbrennung als die Städte Gelsenkirchen und Essen. Dies ergibt eine Mehrbelastung der Bochumer Bürger von über 10 Mio. € jährlich, also bei dem 20-jährigen Vertrag in der Summe mehr als 200 Mio. €. In diversen Sitzungen wurde von der Umweltservice Bochum GmbH (USB) immer wieder behauptet, dass die von der USB erbrachten Leistungen LSP konform sein (LSP = Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten).

Nun wird von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der USB mitgeteilt, dass die Hauptleistungen, nämlich die Müllbehandlung bzw. Müllveraschung überhaupt nicht dem LSP unterliegen würden. Grund sei ein Konstrukt – geschaffen durch die kommunalen Unternehmen – welches vor einer LSP-Prüfung schützen soll. Nun stellen sich angesichts dieses ungewöhnlichen Konstruktes diverse Folgefragen, um deren Beantwortung die AfD Bochum bittet:

1. Handelt es sich bei dem öffentlich-rechtlichen Abfallwirtschaftsverband EKOCity um eine sog. Jahreskostengesellschaft o.ä., was letztlich wie eine 1:1 Verrechnung der Kosten führen würde? Falls nein: Wie werden die jährlichen Mitgliedsbeiträge stattdessen konkret ermittelt?

2. Ist es richtig, dass der Verband EKOCity ein öffentlich-rechtlicher Verbund mehrerer kommunaler Unternehmen bzw. Städte ist?

3. Würde in diesem Fall nicht das öffentliche Preisrecht für die Müllveraschungsverträge und Müllbehandlungsverträge zwischen dem öffentlich-rechtlichen Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und den Müllverbrennungsanlagen gelten?

4. Müsste eine Preisprüfung nicht im Interesse der EKOCity-Mitglieder und damit auch im Interesse der Stadt Bochum und deren Bürger liegen?

  • a. Wenn ja, warum wird dann keine Preisprüfung durch die Mitglieder des EKOCity Verbandes beantragt?
  • b. Wenn ja, wie hoch könnte nach Einschätzung der Verwaltung/USB eine Preisreduktion durch einen Preisprüfer ausfallen?
  • c. Wenn nein, warum ist eine Preisprüfung nicht im Interesse der Mitglieder, der Stadt Bochum und deren Bürger?

5. Wie kann eine Preisprüfung der Verträge zwischen dem EKOCity-Verband und den Müllverbrennungsanlagen beantragt werden? Kann dies durch jeden betroffenen Bürger der Stadt Bochum initiiert werden, da die Stadt mittelbar an den Verträgen zwischen EKOCity und Müllverbrennungsanlagen beteiligt ist? Kann ein einzelnes Mitglied (vermutlich für Bochum die USB) eine Preisprüfung beantragen?

Die AfD-Ratsfraktion bittet um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Loose