Ergänzungsantrag zum Umbau des Berbaumuseums

Der Beschlusstext soll wie folgt ergänzt werden:

Analog des Ratsbeschlusses Vorlage Nr.: 20151442 vom 25.06.2015 soll bei diesem Projekt ein politisches Begleitgremium gebildet werden. Dieses Gremium soll zeitnah über alle mit dem konkreten Projekt zusammenhängenden Fakten informiert werden, insbesondere um Kosten- oder Zeitabweichungen im Projektverlauf zeitnah festzustellen und ggf. weiterzuleiten.

Begründung:

Bauherr und Projektverantwortlicher ist das Deutsche Bergbau Museum Bochum (DBM). Die Finanzierung erfolgt maßgeblich durch Förderungen der RAG bzw. durch Land und Bund. Die Stadt Bochum soll einen Festkostenzuschuss von 3,2 Millionen Euro übernehmen. Das gesamte Projekt hat einen Etat von 54,5 Mio. Euro. Eine Regelung, wer im Fall einer Etatüberschreitung die Mehrkosten zu tragen hat, geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor und scheint daher noch nicht geregelt zu sein.

Auch wenn die Stadt Bochum gemeinsam mit dem DMT-LB nur einen Trägeranteil von 11% finanziert, steht zu befürchten, dass im Fall von Mehrkosten diese die Träger zum großen Teil oder ganz übernehmen müssen. Bei einem Bauvolumen von über 50 Millionen Euro entstehen bei Überschreitung von nur wenigen Prozentpunkten erhebliche Mehrkosten in Millionenhöhe. Daneben droht möglicherweise bei Bauzeitverzögerungen der Verlust von Fördergeldern.

Eine möglichst frühzeitige Information der politischen Gremien über Probleme während des Projektverlaufes ist daher unabdingbar. Eine jeweilige Berichterstattung zu den Ausschusssitzungen reicht bei den langen Tagungsfrequenzen nicht aus. Der Ausschuss soll am Ende des Verfahrens die Möglichkeit erhalten, den Beschlussvorschlag der Verwaltung nachzuvollziehen und gegebenenfalls zu bestätigen. Gemäß der ursprünglichen Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 17.12.2015 sollte die Verwaltung die Konzession ohne weitere Prüfung durch ein politisches Gremium vergeben. Dieser Beschlusstext wurde durch den Ratsbeschluss geändert und offen gelassen, wer letztendlich den Vergabebeschluss treffen soll. Das Verfahren wurde an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung weitergegeben. Daher ist eine Reglung durch diesen Ausschuss zu treffen.