Änderungsantrag zum TOP 1.1 (Wochenmärkte in Bochum) im Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung am 09.06.2016

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren für die Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung der Bochumer Wochenmärkte durchzuführen. Hierzu soll die Verwaltung die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung vor Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Beschluss vorzulegen. Nach erfolgreichem Verfahrensausgang und vor Vergabe, ist dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ein Beschlussvorschlag zur Konzessionsvergabe vorzulegen, aus dem sich sowohl die diskriminierungsfreie Vorauswahl der Bewerber als auch der Vergabevorschlag nachvollziehen lässt.

Begründung: Das Verfahren zur Erteilung der Dienstleistungskonzession für die Wochenmärkte verlangt eine transparente, objektive und diskriminierungsfreie Auswahl. Nach dem bisherigen Verfahrensverlauf, bei dem mindestens ein Bewerber versucht hat, Einfluss auf die Vergabekriterien zu nehmen, bestehen erhebliche Zweifel an einem gerechten Verfahren. Wie die WAZ am 21.04.2016 berichtete, hatte ein potentieller Bewerber während der Beratungsprozesse mit mehreren Bezirksvertretungen Kontakt aufgenommen und sich nach mindestens einer Bezirkssitzung vor Ort präsentiert. Anderen Bewerbern wurde diese Möglichkeit bisher nicht eingeräumt.

Ein diskriminierungsfreies Verfahren ist nur mit der entsprechenden Transparenz möglich. Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Entsprechend des diesbezüglichen Ratsbeschlusses vom 17.12.2015 ist dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ein Beschluss über die entsprechenden Bewertungskriterien vor Ausschreibung vorzulegen.

Der Ausschuss soll am Ende des Verfahrens die Möglichkeit erhalten, den Beschlussvorschlag der Verwaltung nachzuvollziehen und gegebenenfalls zu bestätigen. Gemäß der ursprünglichen Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 17.12.2015 sollte die Verwaltung die Konzession ohne weitere Prüfung durch ein politisches Gremium vergeben. Dieser Beschlusstext wurde durch den Ratsbeschluss geändert und offen gelassen, wer letztendlich den Vergabebeschluss treffen soll. Das Verfahren wurde an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung weitergegeben. Daher ist eine Reglung durch diesen Ausschuss zu treffen.