Präventionsprogramm „Wegweiser“ gegen den gewaltbereiten Salafismusrathaus

Auch in Bochum gibt es bereits seit 2014 eine Anlaufstelle des NRW Programmes "Wegweiser" zur Prävention junger Muslime gegen den gewaltbereiten Salafismus. Das Land finanziert ab 2014 jede Anlaufstelle jährlich mit bis zu 80.000 Euro inkl. einer vollen Personalstelle, 2017 wurden die Subventionen der Anlaufstellen deutlich erhöht. Bochum bekam laut Auskunft des Innenministeriums Zahlungen in Höhe von:

2014 65.516 Euro (Start 19.03.2014)
2015 78.000 Euro
2016 78.000 Euro
2017 164.399 Euro

Der prozentuale Anteil der Personalkosten betrug in den Jahren (gerundet) 57%, 68%, 68% und 61%. Gleichzeitig verzeichnet NRW von 2012 bis 2017 einen Anstieg gewaltbereiter Salafisten von 1000 auf 3000, so daß trotz der Maßnahmen ein Rückgang der Radikalisierung nicht erkennbar ist. Die Wirksamkeit wird um so fragwürdiger, wenn 2016 ein Teilnehmer des Programms, Yusuf T., Haupttäter des Anschlags auf ein Gebetshaus einer Sikh-Gemeinde in Essen war. Obwohl das Präventionsprogramm in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet wurde, trat, wie angesichts der steigenden Zahl von Salafisten offenkundig, seit der Einrichtung Beratungsstellen kein erkennbarer Rückgang der Radikalisierung ein.

Die AfD stellt daher zu dieser Thematik folgende Fragen:

1. Wie ist die Personalentwicklung der Anlaufstelle in Bochum?

2. Wieviel Beratungsanfragen hatte die Anlaufstelle in Bochum seit ihrer Eröffnung? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)

3. Wie viele Beratungsgespräche pro Fall finden im Durschnitt statt? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Beratung, z.B. Elternberatung, Betroffenenberatung usw.) 

4. Welche Maßnahmen zur Deradikalisierung bzw. zur Prävention werden angeboten?

5. Wie viele junge Menschen konnten aufgrund der Beratung von der Zuwendung zum Salafismus abgehalten werden, bzw. wie viele Menschen haben sich infolge der Beratung vom Salafismus oder anderer Radikalisierung abgewendet?

6. Wie beurteilt die Verwaltung das Programm und seine Wirksamkeit generell, und welche Verbesserungsvorschläge resultieren aus dieser Beurteilung?

7. Gibt es in Bochum seit dem landesweiten Verbot der Lies-Kampagne bekannte, anhaltende salafistische Aktivitäten zur Anwerbung?

Für die Beantwortung unserer Anfrage bedanken wir uns im Voraus.