Anfrage der AfD-Ratsfraktion zur Entwicklung entlang der Viktoriastrasse

In der heutigen Ausgabe der WAZ wird über die Entwicklung entlang der Viktoriastraße sowie über die anstehenden Entscheidungen der Bochumer Politik berichtet. Dabei werden entscheidende Fakten genannt, die bisher von der Verwaltung nicht an die Politik, zumindest nicht an alle Ratsmitglieder, weitergegeben wurden. In dem Bericht heißt es unter anderem, dass ein Ankauf des Telekorngebäudes durch die Stadt denkbar sei.


Dies war bisher von der Verwaltung ausdrücklich ausgeschlossen worden. Des Weiteren ist von einer Anmietung von Büroflächen im HBB Gebäude die Rede. So soll es laut Aussage von Herrn Mitschke in dem Artikel darum gehen, dass die Geschosshö- he des HBB-Komplexes und auch die Rentabilität von der Vermietungszusage der Stadt abhängen sollen. Außerdem soll die Investitionssumme der HBB auf 100 Mio. Euro geschrumpft sein. Hierzu stellt die AfD folgende Fragen:


1. Wie kann es sein, dass die Presse in dieser überaus wichtigen Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der Bochumer Innenstadt besser informiert ist, als die Ratsmitglieder?
2. Wie stellt sich der Oberbürgermeister und die Verwaltung eine Entscheidungsfindung in den Ausschüssen und im Rat vor, wenn den Mitgliedern wichtige Informationen vorenthalten werden? Haupt- und Finanzausschuss 09.11.2017 Kenntnisnahme 2
3. Warum werden einzelne Ratsmitglieder, wie offensichtlich Herr Mitschke, besser oder anders informiert als andere Ratsmitglieder?
4. Gibt es entgegen der bisher geäußerten Sachlage Überlegungen zum Ankauf des Telekom-Blocks? Wenn ja, wie sehen die zukünftigen Planungen hierzu aus?
5. Gibt es entgegen der bisher geäußerten Sachlage feste Mietabsichten im zukünftigen HBB-Komplex?
6. Ist es richtig, dass die die Realisierung des HBB Engagements von der Mietzusage der Stadt Bochum abhängt?
7. Ist es richtig, dass die HBB inzwischen erheblich weniger investieren will, als ursprünglich geplant. Wenn ja, wo sollen die „Einsparungen" vorgenommen werden?

Antwort der Verwaltung