Anfrage zur Auswirkungen des Urteils BVerfG vom 07.11.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem vorgenannten Urteil das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht grundlegend gestärkt. Wie das Gericht feststellt, ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Nur in Ausnahmefällen, die einer entsprechenden Begründung bedürfen, kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Gleichzeitig weist das Gericht darauf hin, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Sie muss alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen.

Hierzu stellt die AfD folgende Fragen:

Welche Auswirkungen dieses Urteils sieht die Verwaltung auf die zukünftige Informationspraxis auf Anfragen in Rat und Ausschüssen

a) in Bezug auf die Latenzzeiten der Beantwortung,
b) in Bezug auf die Einordnung von Themen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen,
c) auf Informationen, die durch Einordnung in den nichtöffentlichen Sitzungsteil der Öffentlichkeit vorenthalten werden,
d) auf Informationen, die die städtischen Tochtergesellschaften betreffen,
e) auf Informationen, die städtische Beteiligungen betreffen,
f) auf die Offenlegung von Verträgen der Stadt mit Dritten?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Loose