Antrag der AFD zur dritten ordnungsbehördliche Änderungsverordnung zur Bochumer Sicherheitsverordnung

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den § 13 Satz 1 um die Nr. 7 zu ergänzen:

„7. an Bäumen auf Verkehrsflächen und in Anlagen im Sinne des § 2 Absätze 1 und 2 dürfen ebenfalls keine Plakatträger aus Hartfaserplatten aufgestellt oder angebracht werden; die Erteilung einer Erlaubnis nach Nr. 1 ist insoweit ausgeschlossen.“


Begründung:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat am 09.03.2017 beschlossen, dass ein generelles Verbot für das Plakatieren an Bäumen erlassen werden soll. Die AfD begrüßt den Beschluss und wendet sich gegen jedwede Ausnahmeregelung. Auch das Aufstellen und Anbringen von Plakatträgern aus Hartfaserplatten kann die Baumrinde schädigen. Zudem ist diese Form des Plakatierens aufgrund des Holzverbrauchs für die Plakatträger und Holzständer grundsätzlich abzulehnen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian Loose