Anfrage zur 22. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 14.11.2017

Hier: Verträge zur Betreuung von Flüchtlingseinrichtungen mit der AWO Ruhr-Mitte

Durch ein Rundschreiben vom 08.11.2017 des Ratsmitgliedes Ernst Steinbach wurde bekannt, dass die Stadt Bochum etwa im März 2017 mit der AWO Ruhr Mitte einen Vertrag über die Betreuung der Flüchtlingsunterkunft „Am Nordbad“ geschlossen hat. Aus dem Organigramm der AWO ist zu entnehmen, dass Herr Ernst Steinbach Geschäftsführer der AWO ist.

Laut § 15 der Hauptsatzung der Stadt Bochum bedürfen Verträge mit Ratsmitgliedern der Zustimmung des Rates. Dies gilt auch für Verträge mit Gesellschaften, bei denen die aufgeführten Personen Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer sind (§ 15, Abs. 3). Gemäß des vorgenannten Rundschreibens von Herrn Steinbach hat dieser die Verwaltung mit Schreiben vom 11.12.2016 gebeten, zu prüfen, ob der Vertrag dem Rat vor Unterzeichnung vorgelegt werden müsse. Dies sei nach Wissen von Herrn Steinbach verneint worden.

Die AfD stellt dazu folgende Fragen:

1. Welche Rechtsauffassung hat bei der Verwaltung zu der Erkenntnis geführt, dass der vorgenannte Vertrag dem Rat nicht zur Zustimmung vorgelegt werden muss?

2. Gibt es weitere Verträge zwischen der Stadt und der AWO Ruhr Mitte oder anderer Organisationen, bei denen Herr Ernst Steinbach Geschäftsführer ist? Wenn ja welche?

3. Würde die Verwaltung diesen Vertrag (diese Verträge) heute noch genauso unter den zwischenzeitlich veränderten Rahmenbedingungen sinkender Bedarfe abschließen.

4. Gibt es weitere Verträge die seit Juni 2015 zwischen der Stadt oder den städtischen Tochtergesellschaften und Gesellschaften, bei denen Ratsmitglieder, Bezirksmitglieder oder Mitglieder eines Ausschusses Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer sind, geschlossen wurden?