Bochumer RathausRat verabschiedet Doppelhaushalt

Die diesjährige Debatte um den Doppelhalshalt 2018/2019 offenbarte den offensichtlichen Realitätsverlust der rot-grünen Koalition. Trotz Fördergelder im dreistelligen Millionenbereich bleibt ein Haushaltsdefizit von fast 60 Mio. Euro. Dies kritisierte der Fraktionssprecher der AfD, Wolf-Dieter Liese, in seiner Haushaltsrede:

„Dieser Haushalt ist weder solide noch nachhaltig. Dieser Haushalt steht - und damit die Haushaltssicherung - auf tönernen Füßen. Beides basiert auf der Voraussetzung, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre so bleiben, wie sie sind. Weder die derzeitige Wirtschaftsentwicklung mit sprudelnden Steuereinnahmen noch die anhaltende Nullzinsphase dürfen sich auch nur geringfügig ändern. Von wieder steigenden Flüchtlingszahlen will ich an dieser Stelle gar nicht reden. Wenn sich nur eine Größe in diesem fragilen Konstrukt aus Hoffnung und Illusionen verändert, ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zu erreichen.

Die schon fest eingeplante Grundsteuererhöhung kann nur deswegen ausgesetzt werden, weil Arnsberg höhere Schlüsselzuweisungen für 2018 prognostiziert hat. Sie nehmen diese Prognose zum Anlass, eine weitere Steigerung von 12,5 Mio. Euro für 2019 anzunehmen. Eine kühne Annahme. Wir fürchten, die Grundsteuererhöhung ist nicht aufgehoben, sondern allenfalls aufgeschoben.“

Bild: Stadt Bochum

Prinz-Regent-Theater

Allein die AfD stimmte dagegen 

Die freie Kulturszene ist eines der Lieblingskinder der Bochumer Kulturförderung. Jährlich werden insgesamt 1,3 Mio. Euro auf 33 unterschiedliche Institutionen verteilt. Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 22.11.2017 beschlossen, diese Ausgaben auch für die nächsten zwei Jahre zu verstetigen .

Die Vergabepraxis lässt erhebliche Zweifel an einem verantwortlichen Umgang mit den Steuergelder der Bürger aufkommen. So werden Jahr für Jahr immer die gleichen Summen an immer die gleichen Förderempfänger vergeben. Eine individuelle Prüfung des jeweiligen Angebots gibt es nicht. Wettbewerb um "knappe" Mittel? Fehlanzeige! So muss man sich nicht wundern, wenn es sich der Eine oder Andere Kunstschaffende in dieser sozialen Hängematte gemütlich macht. Und um es nun noch perfekt zu machen: Nun sollen diese Förderungen jeweils automatisch jedes Jahr um ein Prozent steigen. Ebenfalls ohne Bedarfsprüfung.

Bild: wikimedia, Prinz-Regent-Theater

Schulcontainer werden Dauerlösung

bereits im Februar des vergangenen Jahres hatte der Rat entschieden, 50 neue Schulräume in Form von Schulcontainern zu errichten. Nun wurde die Idee verfeinert: Ungenutzte Wohncontainer für Flüchtlinge sollen nun für ca. eine Mio. Euro zu Schulcontainern umgebaut werden.

Keine gute Idee! Klassenräume in Containern haben ein geringes Raumvolumen und zudem keine natürliche Lüftung. Deshalb kommt es schnell zu einer erhöhten CO2 Konzentration, vor allem im Winter, da nicht oder nur bedingt gelüftet werden kann. Ein weiteres Problem ist die Luftfeuchtigkeit, die durch mangelnde Lüftung entsteht. Container sind nahezu diffusionsdicht, d. h. „regulierende Stoffe“ wie z.B. Lehm- oder Kalkputze, Ziegel usw. fehlen. Die Folge kann unter Umständen eine verdeckte Schimmelbildung sein. Auch Lärm und Elektrosmog können Folgen der nach außen guten abgeschirmten Metallgehäuse sein, von 5mal höheren Energiekosten gegenüber normalen Schulräumen ganz zu schweigen.

Schulcontainer

Schulcontainer sind eine Notlösung und keine Dauerlösung, wie die Bochumer Verwaltung dies jetzt offensichtlich plant. Wer erwartet, dass Lehrer motiviert Ihre Schüler unterrichten, wer erwartet, dass Kinder eine hohe Lernbereitschaft zeigen und sich auf die Schule freuen, der sollte sie nicht dauerhaft in Containern unterbringen.