Viktoria Karree

Viktoriaquartier ohne Zukunft?

AfD deckt schwere Versäumnisse der Verwaltung auf

Die von der Stadtverwaltung Bochum geplante Entwicklung entlang der Viktoriastrasse kann möglicherweise so nicht umgesetzt werden. Die Anmietung von 15.000 Quadratmetern Bürofläche im Viktoriaquartier lässt sich wegen eines fehlenden Ausschreibungsverfahrens vermutlich nicht realisieren.

Eine rechtliche Prüfung der AfD hat ergeben, dass die Anmietung der Büroflächen nach europäischem Vergaberecht wahrscheinlich als Bauauftrag einzustufen ist, weil die Stadt maßgeblichen Einfluss auf die Bauleistung des Investors genommen hat. Wegen der hohen Auftragssumme hätte dann die Vergabe europaweit ausgeschrieben werden müssen. Nun steht zu befürchten, dass die Europäische Kommission ermittelt und ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Der geplante Mietvertrag wäre damit unwirksam und die Stadt zum Schadenersatz verpflichtet.

Noch ist es allerdings nicht zu spät. Der Rat wird in der kommenden Woche über die Genehmigung zum Abschluss des Mietvertrages entscheiden und kann somit noch das Schlimmste verhindern.

Die gesamte Planung für die Viktoriastrasse könnte nun ins Wanken geraten. Für den Rückbau des Bildungs- und Verwaltungscenters würden entsprechende Ersatzflächen in Rathausnähe benötigt, die schwerlich zu beschaffen wären.

„Offensichtlich hat die Verwaltung bei der Projektierung sämtliche Rechtskenntnisse über Bord geworfen. Wenn der Rat sich für die Anmietung ausspricht, geht die Stadt damit ein unkalkulierbares Risiko ein. Aus meiner Sicht müsste ein neues Wettbewerbsverfahren eingeleitet werden oder man müsste nun doch über eine Grundrenovierung des BVZs nachdenken. Fraglich ist auch, ob dann noch der Erwerb des Telekom-Blocks durch die Stadt sinnvoll ist.“ so Wolf-Dieter Liese, Sprecher der AfD-Fraktion im Bochumer Rat.

Foto: Rhode, Kellermann, Warowsky

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Bochumer RathausRat verabschiedet Doppelhaushalt

Die diesjährige Debatte um den Doppelhalshalt 2018/2019 offenbarte den offensichtlichen Realitätsverlust der rot-grünen Koalition. Trotz Fördergelder im dreistelligen Millionenbereich bleibt ein Haushaltsdefizit von fast 60 Mio. Euro. Dies kritisierte der Fraktionssprecher der AfD, Wolf-Dieter Liese, in seiner Haushaltsrede:

„Dieser Haushalt ist weder solide noch nachhaltig. Dieser Haushalt steht - und damit die Haushaltssicherung - auf tönernen Füßen. Beides basiert auf der Voraussetzung, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre so bleiben, wie sie sind. Weder die derzeitige Wirtschaftsentwicklung mit sprudelnden Steuereinnahmen noch die anhaltende Nullzinsphase dürfen sich auch nur geringfügig ändern. Von wieder steigenden Flüchtlingszahlen will ich an dieser Stelle gar nicht reden. Wenn sich nur eine Größe in diesem fragilen Konstrukt aus Hoffnung und Illusionen verändert, ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zu erreichen.

Die schon fest eingeplante Grundsteuererhöhung kann nur deswegen ausgesetzt werden, weil Arnsberg höhere Schlüsselzuweisungen für 2018 prognostiziert hat. Sie nehmen diese Prognose zum Anlass, eine weitere Steigerung von 12,5 Mio. Euro für 2019 anzunehmen. Eine kühne Annahme. Wir fürchten, die Grundsteuererhöhung ist nicht aufgehoben, sondern allenfalls aufgeschoben.“

Bild: Stadt Bochum